ÖAMTC: Zusätzliche streckenbezogene Pkw-Maut ist indiskutabel

Quersubventionierung der Infrastruktur durch Autofahrer keine Lösung

Wien (ÖAMTC-Presse) - Für den ÖAMTC sind die jüngsten Diskussionen rund um eine streckenbezogene Maut für Pkw unverständlich. Diese soll, geht es nach Überlegungen von Verkehrsminister Mathias Reichhold, für Verkehrsverbindungen eingehoben werden, die nicht im Generalverkehrsplan beinhaltet sind. "Der ÖAMTC lehnt eine solche streckenbezogene Maut für Pkw strikt ab. Für notwendige Infrastruktur-Vorhaben im Zuge der EU-Osterweiterung müssten solche Straßenbau-Vorhaben vielmehr Bestandteil des Generalverkehrsplans werden, wie zum Beispiel der Vollausbau des Knotens Guntramsdorf und die Anbindung der Südost Autobahn (A 3) an die Wiener Südumfahrung S 1 (ehemalige B 301)", betont ÖAMTC-Verkehrstechniker Roman Michalek.

Um so wichtiger sind deshalb für den Club, dass geplante und teilweise schon im Bau befindliche Straßenprojekte wie der Bau der S 1 ohne Verzögerungen bis zum Jahr 2005 realisiert werden. Um einen Verkehrskollaps im Zuge der EU-Osterweiterung hintanzuhalten, müssen Straßenprojekte, die im Generalverkehrsplan schon enthalten sind, wie zum Beispiel der Bau der Nord Autobahn (A 5), Spange Kittsee (A 6) und der Bau der sechsten Donaubrücke samt der Anbindung der Donauufer Autobahn (A 22) an die S 1 vorgezogen werden.

Das rasche Realisieren dieser Bauvorhaben wird durch Verkehrszählungen untermauert. Derzeit rollen an Spitzentagen auf der Südost Tangente (A 23) rund 200.000 Fahrzeuge. In den nächsten Jahren wird mit einer Zunahme um 20 Prozent bei Pkw und 40 Prozent bei Lkw auf den Hauptverbindungen im Osten Österreichs gerechnet. "Diese Kapazitäten können die derzeit verfügbaren Straßennetze nicht mehr fassen", erklärt Michalek.

Experimenten mit streckenbezogenen Mauten für Pkw-Fahrer erteilt der ÖAMTC eine klare Absage. Mit der Lkw-Maut und einer Zweckbindung der Mineralölsteuer können geplante Straßenprojekte schon jetzt realisiert werden. Die Einnahmen aus dem kommenden Lkw-Road-Pricing sind nach Ansicht des Clubs unverzichtbar, schließlich dienen sie als Finanzierungsgrundlage des Generalverkehrsplans. Die Finanzierung des gesamten Paketes an Straßeninfrastruktur für die nächsten drei Jahrezehnte basiert größtenteils auf den erwarteten Einnahmen aus der Lkw-Maut. Die Einnahmen aus dem Lkw-Road-Pricing kommen den Benutzern selbst zugute, weil über die ASFINAG eine Verwendung der Mittel für die Straßeninfrastruktur garantiert ist. "Die vielerorts schon angedachte Quersubventionierung für andere Verkehrsträger - wie zum Beispiel die Schiene - widerspricht dem Prinzip der Kostenwahrheit und entbehrt somit jeder sachlichen Rechtfertigung", argumentiert Michalek.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Sabine Fichtinger

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