Sacher: ÖVP-NÖ National- und Bundesräte stimmten (wiedereinmal) gegen die Interessen Niederösterreichs

Weil FPÖVP es so wollen wird der NÖ - Gebietskrankenkasse ein erheblicher Teil der Rücklage weggenommen!

Niederösterreich (SPI) "Wie nicht anders zu erwarten haben die ÖVP-NÖ National- und Bundesräte wiedereinmal gegen die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im National- und Bundesrat gestimmt", stellte der Klubobmann der SPÖ-NÖ Ewald Sacher mit bedauern fest.

Die von den niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch von der Wirtschaft, erarbeiteten Rücklagen der NÖ - Gebietskrankenkasse werden zu einem guten Teil zur Defizitabdeckung anderer Kassen herangezogen. Eine Rückzahlung ist äußerst fraglich, da keine wirkliche Verbesserung der finanziellen Situation anderer Kassen in Sicht ist. "Hier wird mit Taschenspielertricks ein sozialpolitisches Problem negiert. Zuerst werden völlig konzeptlos Köpfe ausgetauscht, dann wird per Gesetz Geld herumgeschoben und all dem stimmt die VP-NÖ zu. Es ist bezeichnend, dass wiedereinmal die Interessen Niederösterreichs der blau/schwarzen Bundesregierung, die am Gängelband der VP-NÖ hängt, geopfert werden", so Klubobmann Ewald Sacher. sw

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