AK sieht Agrarreform durch EU Agrarrat gefährdet

Landwirtschaftsminister im EU-Rat sollen sich endlich zu Konsumenteninteressen bekennen

Wien (AK) - Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet die AK die von EU Agrarkommissar Fischler geplanten Reformschritte für die EU Agrarpolitik. Was die AK schon lange gefordert hat, könnte endlich umgesetzt werden: Die Produktion von sicheren Lebensmitteln, mehr Umweltschutz und eine gerechtere Verteilung der Subventionen für Landwirte. Die AK befürchtet jedoch, dass einige EU Agrarminister die Reformansätze beim heute, Montag, stattfindenden EU Agrarrat in Brüssel blockieren werden. Das ist sowohl für die Konsumenten als auch für einen Teil der Bauern unverständlich, sagt die AK. Die AK fordert daher Landwirtschaftsminister Molterer auf, die Interessen der österreichischen KonsumentInnen zu vertreten. Umfassender Umweltschutz und Beschäftigungsprogramme dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben, so die AK. Daher müssen Lebensmittelsicherheit und -qualität im Mittelpunkt der Reform stehen, die Umweltauflagen müssen wirksam kontrolliert werden, die Agrarmittel müssen für Beschäftigungsprogramme umgeschichtet werden und es muss mehr Verteilungsgerechtigkeit bei der Fördermittel-Vergabe geben.

Positiv sieht die AK den Vorschlag von EU Agrarkommissar Fischler über die Neugestaltung des EU Agrarsystems. Der Vorschlag enthält Reformen, wie sie die AK schon lange gefordert hat. Demnach sollte in Zukunft eine Förderung nur möglich sein, wenn die Umweltstandards eingehalten werden. Die Produktion gesunder und sicherer Lebensmittel soll einen wichtigeren Stellenwert in der Agrarpolitik bekommen. Endlich soll auch eine Obergrenze eingeführt werden, die den Subventionsbetrag pro Betrieb zumindest mit 300.000 bzw 450.000 Euro begrenzt. Die Umschichtung von den Flächen- und Tierzahlungen soll dem Programm für die ländliche Entwicklung mehr Finanzmittel bringen.

Bis zu 81 Prozent der EU-Mittel fließen in den Agrarsektor
In den Jahren 2000 bis 2002 flossen zwischen 73 Prozent und 81 Prozent der EU-Rückflüsse, die Österreich aus dem EU-Budget erhielt, in den Agrarsektor. Dazu kamen Bundes- und Ländermittel, die zusätzlich zu den EU-Mittel in den Agrarsektor gingen. Dabei sind nur mehr 4 Prozent der Beschäftigten im Agrarsektor tätig. Bei einer Abwanderung zwischen 3 und 5 Prozent jährlich wäre es auch für die aus dem Agrarsektor kommende Bevölkerung wichtig, Beschäftigung im ländlichen Raum zu schaffen. Der Fischler-Vorschlag, Mittel aus der direkten Agrarsubvention umzuschichten, ist aber nicht ausreichend.

Mehr Lebensmittelsicherheit - wirksame Kontrollen
Die AK befürchtet aber, dass einige EU Agrarminister den Fischler Vorstoß blockieren werden und keine nachhaltige ländliche Entwicklung zulassen. Landwirtschaftsminister Molterer muss sich daher für die österreichischen Konsumenteninteressen einsetzen.

Daher fordert die AK:

+ Die Agrarminister dürfen sich nicht gegen die Konsumenteninteressen stellen.

+ Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelqualität müssen im Mittelpunkt der Agrarreform stehen.

+ Die Umweltauflagen müssen nachvollziehbar kontrolliert werden. Mögliche "Betrügereien" sollen von vornherein verhindert werden, wie etwa die Betriebsteilung jener Großbetriebe, die mit 300.000 Euro Subventionen begrenzt sind.

+ Mehr Verteilungsgerechtigkeit bei der Vergabe der Fördermittel.

+ Zur zeitlichen Degression der Zahlungen muss es auch eine Degression der Zahlungen nach Betriebsgrößen geben.

+ Umschichtung der Agrarmittel für Beschäftigungsprogramme. Statt Großbetriebe und die Produktion von Überschüssen zu fördern, muss der ländliche Raum und die Beschäftigung gefördert werden.

+ Das System der Kofinanzierung muss auch für die Agrarausgaben eingeführt werden, um einen Anreiz für Reformen zu schaffen, die die Effizienz und Verteilung der Gelder verbessern.

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