ÖGB-PensionistInnen warnen vor Freigabe des Pensionsantrittsalters

Schmölz: Ältere Menschen sind nicht die Sündenböcke der Nation

Wien (ÖGB). Eine strikte Absage erteilt der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen Johann Schmölz den Plänen von Finanzminister Grasser, die Altersgrenze für die Pensionen völlig aufzuheben. "Der Großteil der ArbeitnehmerInnen würde dann mit weit niedrigeren Pensionen aussteigen als nach der derzeitigen Regelung. Die älteren Menschen sind nicht die Sündenböcke der Nation", sagt der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen. Schmölz verweist gleichzeitig auf die massiven Widersprüche innerhalb der FPÖ: Während Sozialminister Haupt letzte Woche die Verankerung des Grundrechtes der Alterssicherung in der Verfassung angekündigt habe, hätte Finanzminister Grasser zur selben Zeit neuerliche Einschnitte bei den Pensionen und die Freigabe des Antrittsaltes angedroht. "Wir PensionistInnen lassen uns nicht für dumm verkaufen. Zugeständnisse auf dem Papier bei gleichzeitigem Abbau der tatsächlichen Absicherung werden wir nicht hinnehmen", kündigt Schmölz Widerstand gegen die Einsparungspläne an.++++

Es sei Tatsache, dass es sich viele ältere Menschen nicht aussuchen könnten, wie lange sie arbeiteten, sondern aus Gesundheitsgründen oder weil sie von den Unternehmen als zu alt befunden würden, aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssten. "Die Arbeitslosigkeit der über 60-jährigen Männer ist gegenüber dem Vorjahr um 35 Prozent gestiegen, jene der Frauen zwischen 55 und 60 um 49 Prozent", verweist Schmölz auf die Fakten. Bei einer Freigabe des Pensionsantrittsalters würden diese Menschen mit Mini-Pensionen in den Ruhestand verabschiedet. Aktive Arbeitsmarktpolitik und Gesundheitsvorsorge für Ältere würden demgegenüber mit dem Hinweis, dass man ja ohnehin in Pension gehen könnte, weiter zurückgeschraubt, befürchtet Schmölz.

Kritisch beurteilt der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen auch die politischen Wertigkeiten der Bundesregierung. "Für die Abfangjäger hat die Regierung das Geld - für die Pensionen dagegen nicht. Offensichtlich fehlt der politische Wille, die älteren Menschen fair zu behandeln", sagt Schmölz. Er fordert die Regierung auf umzudenken und bei der kommenden Pensionsanpassung allen PensionistInnen zumindest die Teuerungsrate abzugelten. "Die letzte Anpassung hat für 900.000 PensionistInnen eine Anhebung der Pensionen unter der Inflationsrate und damit eine reale Einkommenskürzung gebracht. Das ist nicht nur äußerst unsozial den PensionistInnen gegenüber. Die ständige Verringerung der Kaufkraft der Älteren gefährdet auch eine Vielzahl an Arbeitsplätzen und damit wichtige Einnahmen für das Sozialsystem", erklärt Schmölz.

Auch die nachhaltige Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems müsste ernsthaft angegangen werden. "Es gibt sinnvolle Lösungen wie die Umstellung auf die Wertschöpfungsabgabe. Doch das denkt die Regierung offensichtlich gar nicht an. Stattdessen zielen sämtliche Regierungsvorschläge auf eine weitere Aushöhlung des gesetzlichen Pensionssystems hin", kritisiert Schmölz und warnt: "Sollte die Regierung bei der nächsten Pensionsanpassung neuerlich über die älteren Menschen drüberfahren oder tatsächlich einen weiteren Abbau des Pensionssystems in Angriff nehmen, kündigen wir ihr schon jetzt einen heißen Herbst an." (mfr)

ÖGB, 14. Juli 2002 Nr.597

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