ARBÖ: ARBÖ gegen Planspiele mit einer Pkw-Maut

Wien (ARBÖ) - Verkehrsminister Mathias Reichold denkt über eine Pkw-Maut auf neuen Autobahnen nach. "Wenn man die Infrastruktur im Osten haben will, muß man sich auch mit der Pkw-Maut anfreunden". (Zitat aus Presse vom 13.Juli.2002)

Der ARBÖ erteilt allen Plänen der Einführung eines Pkw-Road-Pricings, in welcher Form auch immer, eine klare Absage.

Bereits heute leisten die Kraftfahrer (Individualverkehr und unternehmerischer Schwerverkehr) Abgaben und Steuern im Ausmaß von mehr als 5 Milliarden Euro jährlich.
Für den Straßenausbau und die Erhaltung der Straßen sind vom Bund nicht einmal ein Fünftel der Einnahmen eingesetzt.

Die Zweckbindung dieser Abgaben und Steuern würde nach Angaben des ARBÖ jegliches Nachdenken über neue Steuerbelastungen vermeiden helfen.

Mit aller Schärfe wendet sich der ARBÖ daher gegen die Absicht eine kilometerabhängige Pkw-Maut einzuführen. Die bestehende Mineralölsteuer ist bereits eine fahrleistungs- und damit verbrauchsabhängige Steuer.

Zu einem Zweitinkasso in Form eines Road-Pricings für Pkw wird der ARBÖ seine Zustimmung keinesfalls geben, stattdessen gehört die längst überfällige Lkw-Maut rasch umgesetzt.

Die Lkw-Maut wurde 1996 beschlossen und hätte bereits 1998 realisiert werden sollen. Durch ständige Verzögerungen ist es bis heute nicht so weit, dass der unternehmerische Schwerverkehr seinen gerechten Steueranteil leistet. Während die motorbezogene Versicherungssteuer beim Pkw massiv erhöht wurde, verteilt die Bundesregierung an die Frachter ständig teure "Steuerzuckerl".

Bereits angekündigt wurde, dass im Gegenzug zur Einführung der Lkw-Maut zugunsten des Schwerverkehrs die letzte Kfz-Steuererhöhung zurückgenommen und damit die Transportwirtschaft um jährlich 145 Mio. Euro entlastet wird. Zudem ist der Wirtschaft die geplante Lkw-Maut ohnehin zu hoch. Es geht auf Dauer nicht an, die Besitzer von Personenkraftwagen zu belasten und jene von Lastkraftwagen steuerlich zu schonen.

Die Position des ARBÖ im Interesse der Kraftfahrer lautet in drei Punkten zusammengefaßt:

- Sichere Straßen bedeuten ein Mehr an Verkehrssicherheit. Der Straßenbau darf nicht zum Erliegen kommen, umso mehr, als dem Bund ohnehin entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Gefährliche Straßenstellen gehören saniert, der Ausbau aller Tunnels mit einer zweiten Röhre bei gegebener Frequenz und europäischer Sicherheitsstandards ist umzusetzen.

- Die Zweckbindung von Steuern und Abgaben, die aus dem Kraftfahrwesen kommen, ist erforderlich. Durch den Entfall
der Zweckbindung wird derzeit der größte Teil an Steuern und Abgaben im allgemeinen Budget verwendet.

- Es darf keine zusätzliche Belastung des Individualverkehrs geben. Kostenwahrheit ist durch eine Lkw-Maut sicherzustellen.

(Schluss)

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141133 Jul 02

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