"Kleine Zeitung" Kommentar: "Machtlos gegen Stadler" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 14.7.2002

Graz (OTS) - Ewald Stadler, der völkische Anwalt, fühlt sich als Widerstandskämpfer, der dem "Meinungsterror der linken Jagdgesellschaft" die Stirn geboten hat. Es sei "impertinent und infam" ihm zu unterstellen, er hätte den Nationalsozialismus verharmlost und die Opfer des braunen Terrors verhöhnt.

Juristisch mag dies zutreffen, auch wenn der Staatsanwalt die berüchtigte Rede bei der Sonnwendfeier im Licht des Strafgesetzbuches abklopft. Inhaltlich gibt es aber überhaupt keinen Zweifel, dass Stadler genau dies ausdrücken wollte. Durch Zweideutigkeiten und Auslassungen, Aufrechnungen und Vergleiche hat Stadler schon mehrmals sein Publikum am rechtsextremen Rand einschlägig bedient. Vor dem 21. Juni am 8. Mai bei der nicht zu missverstehenden Totenehrung auf dem Heldenplatz.

Trotzdem fühlt sich Stadler missverstanden und verbittet sich jeden Geschichtsunterricht, selbst wenn er aus der Hofburg oder aus dem Kanzleramt kommt. Er scheint den Sturm, den er entfacht hat, zu genießen. Endlich wieder im Mittelpunkt der Medien, die ihn nach seiner Abhalfterung als Klubobmann der FPÖ bereits vergessen hatten!

Was kann ihm auch passieren? Als Volksanwalt ist er unabsetzbar und kann, da er erst ein Jahr im Amt ist, noch weitere fünf Jahre auf diesem bequemen Posten absitzen.

Muss also die Öffentlichkeit noch fünf weitere Jahre Stadler ertragen? Wenn man nach dem Wirbel wieder zur Tagesordnung zurückkehrt, ist dies die unerfreuliche, aber unvermeidliche Konsequenz. Deshalb sollten die Kollegen in der Volksanwaltschaft beim Wort genommen werden und durchhalten, was sie angekündigt haben. Sie wollen, da durch Stadler eine "Schädigung der Institution der Volksanwaltschaft" eingetreten ist, die Zusammenarbeit auf das "verfassungsmäßige Mindestmaß" beschränken. Dies gilt vor allem für Peter Kostelka (SPÖ), der sich eindeutiger festgelegt hat als Rosemarie Bauer (ÖVP).

Man darf gespannt sein, was Kostelka einfällt. Erfahrungen wird er noch aus der Zeit haben, als sich Kostelka und Stadler als Klubobmänner im Parlament duellierten. Unvorstellbar ist jedenfalls, dass das Trio künftig gemeinsam auftritt. Unerträglich wäre auch, wenn sich Stadler weiter hin im Fernsehen als Volksanwalt aufspielen darf.

An diesem Beispiel wird der Geburtsfehler der Volksanwaltschaft offenbar. Sie ist ein Proporz-Bastard. Nicht bloß Rot-Schwarz, sondern Rot-Schwarz-Blau. Als Bruno Kreisky vor 25 Jahren die Volksanwaltschaft erfand, wollte er die blaue Karte ins Spiel bringen. Den drei mandatsstärksten Fraktionen des Nationalrates
und damals gab es nur drei Parteien im Parlament wurde das Recht zuerkannt, je einen Vertreter zu entsenden. Seither dient die Volksanwaltschaft aus Ausgedinge für abgeschobene Politiker mit dem Rang und dem Gehalt eines Staatssekretärs.

Während der Rechnungshof mit einem Präsidenten auskommt, der mit einfacher Mehrheit vom Nationalrat abberufen werden kann, residieren dort drei unabsetzbare Volksanwälte. Bedarf es noch eines Anlasses, um diesen Zustand zu ändern? ****

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