SCHÜSSEL: ERKLÄRUNG ZUR WIEDERERRINGUNG DER UNABHÄNGIGKEIT UNSERES LANDES IM WORTLAUT (2)

Wien, 11. Juli 2002 (ÖVP-PK) Erlauben Sie, dass ich auch die objektiven Fakten nenne, die Hubert Feichtlbauer sehr berührend und sehr beeindruckend zusammengetragen hat. Österreich hat sich nicht aus der Geschichte einfach davongestohlen, das wäre auch gar nicht toleriert worden - weder von innen, noch von außen. Es gab 136.829 Voruntersuchungen, es gab mehr als 28.000 Anklagen gegen NS-Sympathisanten oder Täter, es gab 13.667 Verurteilungen, 30 Todesurteile wurden vollstreckt. Ein Viertel aller Staatsbeamten verlor wegen seiner NS-Nähe die Stellung, ein großer Teil hatte wesentliche Einkommensverluste. An die 100.000 Unternehmer wurden nach dem Wirtschaftssäuberungsgesetz gemaßregelt.

Es gab nach 1945 eine ganze Reihe von Wiedergutmachungen; sicher, in vielen Fällen zu spät, zu halbherzig und nicht mit der richtigen Tonlage wiedergegeben. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es viele Gesetze mit Wiedergutmachungen gegeben hat, die doch seit 1945 zig Milliarden Schilling an Wiedergutmachungsversuchen gebracht haben. Es wurde ein Nationalfonds eingerichtet, es wurden Kunstschätze restituiert und es wurden auch dank der einstimmigen Beschlussfassung in dieser Legislaturperiode zwei Fonds für Zwangsarbeiter aus Mittel- und Osteuropa und ein General Settlementfund für jüdische Opfer und Restitutionslücken eingerichtet, die in der Vergangenheit nicht erfüllt worden sind.

Ich bitte daher, bei dieser Beurteilung dessen, was Österreich ist, in seiner Gänze, was Österreich getan oder versäumt hat, diese ganze Breite der Elemente mit einzubeziehen. Es ist auch nicht wahr, wie morgen einer leitartikelt und sagt, es gäbe überhaupt keine Aufarbeitung der Geschichte von 1945 bis 1955. Wir wissen doch alle, wie es gewesen ist. Wir sind 1945 eben nicht frei im vollen staatsrechtlichen Sinn gewesen und Besatzung ist immer etwas Bitteres. Es hat seine Gründe, warum Julius Raab 1955 die Sehnsucht des österreichischen Volkes, die drängende Ungeduld nach dieser Herstellung der vollen umfassenden Freiheit zum Ausdruck gebracht hat. Es hatte seine Grund, dass die Staatsoper mit Fidelio wiedereröffnet wurde und dies auch im unmittelbaren Zusammenhang mit dieser vollständigen Wiederherstellung von Souveränität und Freiheit stand.

Wenn Sie morgen lesen, wie Franz Kreuzer, der 1947 als junger Gymnasiast bei der Arbeiterzeitung als "Russenreporter" bei Oskar Pollak angeheuert hat und die Aufgabe hatte - und das verdient Respekt in der damaligen schwierigen Situation - jeden Tag die Übergriffe zu berichten die geschehen sind, dann sind dies Tatsachen, die nur allzu gut den Betroffenen bewusst sind. Und wir wissen genau, jeder hat auch Bekannte in seiner Familie oder hat davon gehört, was geschehen ist. Es war Unrecht und es hat die Regierung gewusst und sie hat einen großen Teil ihrer Arbeit und ihrer Energie verwenden müssen, immer wieder vorzusprechen, Widergutmachungen zu erbitten, Freiheit sicherzustellen oder zu ermöglichen. Eine Fülle von gar nicht so sehr in der Öffentlichkeit bekannten Dingen ist gesetzt worden, die jetzt aufgearbeitet worden sind. Es bedarf aber nicht des Zurufs in der aktuellen Situation.

Ich selber habe als Außenminister und jetzt auch als Bundeskanzler mit Präsident Wladimir Putin Anfang dieses Jahres bei einem Staatsbesuch in Moskau das von mir begonnene und eingeleitete Thema der Rehabilitation von Österreichern abgeschlossen. Vergessen Sie nicht, dass es zehntausende Österreicher gegeben hat, denen in der Schreckensherrschaft des Stalinismus bitteres Unrecht geschehen ist, die ihrer zivilen Würde, ihrer Rechte beraubt worden sind, denen jetzt mit dieser erstmaligen Rehabilitation durch das neue demokratische System in Russland Wiedergutmachung und eine Wiederherstellung ihrer Ehre wiederfahren ist. Ich glaube, dass es wichtig und anzuerkennen ist, dass mit der heutigen russischen Führung es möglich war, ein Studienprojekt "Die rote Armee 1945 bis 1955" unter Einbindung der wichtigsten österreichischen Wissenschafter in Gang zu setzen, damit auch diese Zeit aufgearbeitet werden kann.

Ich sage das deswegen, damit wir uns auch hier der Themen, auch der Tabuthemen früherer Zeiten, bewusst sind. Denn es war nicht immer einfach darüber zu reden. Es konnte missverstanden werden. Es konnte missdeutet werden, manche Opfer haben sich gescheut darüber zu reden. Und es ist gut, dass der Schleier der Vergangenheit, des Verdrängens weggerissen wird, das nichts unter den Teppich gekehrt wird, dass aber auch das, was ist, ausgesprochen wird.

Denn es ist kein Vergleich, dass man etwa die sieben Jahre des Naziterrors mit den zehn Jahren der russischen oder sonstigen Besatzung in einen Zusammenhang bringen kann. Es ist überhaupt keine Frage für mich, dass 1945 durch die Wiedererrichtung von Parlament, Verfassung, Demokratie eine vollkommen andere Situation da ist.

Daher bitte ich Sie auch zu verstehen, dass wir in dieser Zeit gemeinsam darauf Wert legen müssen, dass es keine Vergleiche geben kann, kein Aufrechnen der Opfer, kein Ausspielen der Gefühle derer, denen vor 1945 Unrecht geschah oder derer, denen nach 1945 ein Unrecht geschehen ist. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir diesen Grundkonsens, einen ganzheitlichen, einen rot-weiß-roten Grundkonsens, der nichts ausspart, der wissenschaftlich aufarbeitet und genau die Dinge beim Namen nennt, dass wir den auch gemeinsam tragen und leben.

Ich habe Ihnen auch die Texte teilweise hier zitiert, die ich selber in Abstimmung mit der Frau Vizekanzlerin bei den Reden rund um den 27. April 1945 gehalten habe. Ich tue dies aus voller Überzeugung. Ich bitte Sie, auch diese Botschaft heute hinauszutragen. Es wäre eine wichtige, eine gute, eine rot-weiß-rote Botschaft.

Erlauben Sie, dass ich, weil es so vereinbart war, fiktiv auf Fragen eingehe, die mir zumindest über die Medien bekannt gegeben worden sind:

Die ersten drei Fragen beziehen sich im Wesentlichen darauf, ob die Bundesregierung jetzt im Bestellungsmodus oder Abberufungsmodus eine entsprechende legistische Initiative ergreifen wird. Ich möchte Ihnen sehr offen sagen, ich halte nichts davon, dass man so sensible Fragen, die auch immerhin entscheidende Ausgestaltungsrechte von staatlichen Institutionen betreffen, im Anlass korrigiert. Ich stehe dazu, dass wir bei der heutigen Verfassungslage bleiben. Die Bundesregierung wird keine diesbezüglichen legistischen Initiativen ergreifen.

Zweiter Punkt, Frage 5 und 6: Ob es Kontakte zwischen der Bundesregierung mit den Signatarstaaten gegeben hat oder Demarchen von den Signatarstaaten oder anderen Staaten an uns? Es ist mir überhaupt nichts derartiges bekannt, daher antworte ich auch auf die Frage 4, dass es hier keiner offiziellen Stellungnahme der Bunderregierung bedarf. Ebenso wird es keinen Beschluss der Bundesregierung hinsichtlich von Äußerungen geben. Worauf ich aber sehr deutlich verweise ist, dass das, was ich Ihnen heute gesagt habe, ziemlich wortident aus den offiziellen Reden des Bundeskanzlers und der Bundesregierung stammt, die wir genau zu diesen Gedenkfeiern abgegeben haben im Wissen, was ist, im Wissen, was gewesen ist, und auch im Wissen, was in der Zukunft von uns erwartet wird.
(Schluss)

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