SCHÜSSEL: ERKLÄRUNG ZUR WIEDERERRINGUNG DER UNABHÄNGIGKEIT UNSERES LANDES IM WORTLAUT

Wien, 11. Juli 2002 (ÖVP-PK) Nachfolgend die Erklärung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zur Wiedererringung der Unabhängigkeit unseres Landes, heute, Donnerstag, vor dem Nationalrat im Wortlaut: ****

Hohes Haus! Am 3. April 1945 hat der greise Staatsmann und spätere Kanzler Dr. Karl Renner - zurückgeholt aus Gloggnitz - seine ersten Verhandlungen und Gespräche mit der sowjetischen Roten Armee aufgenommen. Es hat einige Kontakte gegeben, und am 27. April hat Karl Renner 40 Mitglieder der provisorischen Staatsregierung in den Rathaussaal des Gemeinderatsitzungssaals in Wien zusammengerufen. Dort wurden die Proklamation und dann die Unabhängigkeits- und dann auch die Regierungserklärung dieser neuen, unabhängigen Republik beschlossen. Der Text ist berührend. Es ist eine archaische Sprache, manchmal klingt sie ein wenig altmodisch, aber sie geht direkt zu den Herzen und zu den Köpfen der Menschen, um die es geht und ich will Ihnen gern einige Sätze daraus vortragen.

In der Proklamation heißt es:

"Angesichts der Tatsache, dass der Anschluss des Jahres 1938 nicht, wie dies zwischen zwei souveränen Staaten selbstverständlich ist, .... durch Verhandlungen vereinbart und durch Staatsverträge abgeschlossen, sondern durch militärische Bedrohung von außen und dem hochverräterischen Terror einer nazi-faschistischen Minderheit eingeleitet, einer wehrlosen Staatsleitung abgelistet und abgepreßt, endlich durch militärische, kriegsmäßige Besetzung des Landes dem hilflos gewordenen Volke Österreichs aufgezwungen worden ist...."

".... angesichts der Tatsache, dass ... Adolf Hitler ... das macht- und willenlos gemachte Volk Österreichs in einen sinn- und aussichtslosen Eroberungskrieg geführt hat, den kein Österreicher jemals gewollt hat, jemals vorauszusehen oder gutzuheißen instand gesetzt war, zur Bekriegung von Völkern, gegen die kein wahrer Österreicher jemals Gefühle der Feindschaft oder des Hasses gehegt hat, ......viele Hunderttausende der Söhne unseres Landes, beinahe die ganze Jugend .... bedenkenlos hingeopfert hat".

Und im Hinblick darauf, dann wird auch die Moskauer Außenministerkonferenz zitiert: "Die Regierungen Großbritanniens, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika kamen überein, dass Österreich, das erste freie Land, das der Hitlerschen Aggression zum Opfer gefallen ist, von der deutschen Herrschaft befreit werden muss."

Angesichts dessen wird die Unabhängigkeitserklärung proklamiert. Dann wird auch sehr ehrlich darauf Bezug genommen, dass im Nachsatz zur Moskauer Konferenz auch auf die Beteiligung und Mitverantwortung Österreichs auf Seiten Hitler-Deutschland Bezug genommen wird und dass bei der endgültigen Regelung unvermeidlich sein eigener Beitrag zu seiner Befreiung berücksichtigt werden wird. Dann kommt die Erklärung "Rafft euch auf, wirkt zusammen zu unser aller Befreiung, helft mit, das vormalige unabhängige Gemeinwesen der Republik Österreich wieder aufzurichten.... Vergesst nicht, dass diese ersten Schritte nur dadurch ermöglicht worden sind, dass die Rote Armee große Teile unseres Staatsgebietes vom Druck der Hitler-Armee erlöst hat." Dann auch das Bekenntnis dieser neuen freien Republik, dass sie das Vertrauen der drei Weltmächte und gesamten Staatenwelt wieder erringen will und die "Republik wieder in die Reihen der souveränen Staaten zurückführen will". Sie wird sich bemühen, Friedens- und Freundschaftsverträge zu schließen, vor allem mit seinen unmittelbaren Nachbarn, mit denen das österreichische Volk trotz aller politischen Wirren der Vergangenheit im Austausch der Wirtschafts- und Kulturgüter durch so lange Jahrhunderte zusammengearbeitet und zusammengelebt hat.

Seit damals gedenkt die Republik, die jeweilige Bundesregierung an diesen 27. April der Unabhängigkeit der Zweiten Republik, dem Wiedererstehen eines unabhängigen Österreich. Das ist ein Grundkonsens, einer der gehalten hat, als die ÖVP mit der SPÖ oder die SPÖ mit ÖVP, die Sozialdemokraten mit den Freiheitlichen oder jetzt die ÖVP mit den Freiheitlichen eine Regierung gebildet hat.

Am 27. April 1955 hat Julius Raab, nachdem er aus den Verhandlungen in Moskau zurückgekommen ist, eine bedeutungsvolle Rede gehalten, die eigentliche Rede zum Staatsvertrag, noch bevor dieser unterzeichnet worden ist. Man muss sich vergegenwärtigen, dass diese Unabhängigkeitsproklamation zu einem Zeitpunkt beschlossen wurde, als Österreich noch nicht frei war, als dieses neue Österreich nicht anerkannt gewesen ist. Nur die sowjetische Seite, die Föderation, hat die Republik Österreich anerkannt. Erst am 4. Mai haben amerikanische Truppen Innsbruck und Salzburg besetzt, am 6. Mai dann Linz und Steyr, und am 8. Mai erfolgte die bedingungslose Kapitulation Deutschlands.

Julius Raab erinnert 1955 an die nächtelangen Verhandlungen in der Wenzgasse in Hietzing, als man versucht hat, eine ganze Fülle von Gesetzen zusammenzutragen, um wirklich die Wiederherstellung Österreichs, den Wiederaufbau seiner Verwaltung und seiner Wirtschaft letztlich zu ermöglichen. Daher haben wir eine bestimmte Sequenz jedes Jahr: der 27. April, an dem der Ministerrat zusammentritt und gedenkt, der 5. Mai, an dem man symbolisch der Befreiung des größten österreichischen Konzentrationslagers in Mauthausen gedenkt - das ist ein wichtiger Gedenktag für uns alle -, der 8. Mai, an dem die deutsche Armee kapituliert hat und den Menschen in ganz Europa viele Steine vom Herzen gefallen sind, weil der Krieg zu Ende ging, aber auch der 15. Mai, der uns die volle Wiedererringung unserer Souveränität und die gesamte Freiheit gebracht hat.

Das ist ein Ganzes, da kann nicht ein Teil herausgebrochen werden, nicht auf- oder gegengerechnet werden. Es ist wichtig, dass wir jedes Jahr an diesem 27. April nicht nur dem wiedererrichteten unabhängigen Österreich gedenken, sondern auch der Opfer. Und die Opfer sind zahlreich. Wir gedenken der 580.000 Österreicher, die ihr Leben verloren haben, der 65.000 österreichischen ermordeten Juden, der 35.000 zivilen, politischen Opfer. Sie wurden hingerichtet, sie starben in Konzentrationslagern und Gefängnissen. Wir gedenken auch der 380.000 gefallenen oder in Kriegsgefangenschaft Verstorbenen sowie der 100.000 Toten die in Kriegshandlungen oder im Luftkrieg ihr Leben lassen mussten. Diese Zahl ist viel mehr als nur eine Zahl. Dahinter stecken Schicksale und es ist eine Wunde die nicht heilt, eine Wunde die gepflegt und gesäubert werden muss, die Heilung vielleicht dadurch erringen kann, dass Verzeihung gewährt wird von den Opfern. Vor allem aber muss Erinnerung gegeben werden und von dieser Erinnerung und von diesem ganzheitlichen Darstellen soll sich kein Österreicher ausschließen, aber auch niemand darf ausgeschlossen werden bei diesem Gedenken heute am 27. April oder am 5. Mai oder am 8. Mai, wenn sich diese Jahrestage wiederum jähren. Es ist entscheidend, dass man hier auch das Ganze in der Aufarbeitung der Geschichte sieht."

Morgen erscheinen wieder einige Leitartikel, wo meiner Meinung nach
einige ganz gravierende Irrtümer beschrieben werden. Ein Irrtum besteht beispielsweise darin, dass es dort heißt: "Österreich hat sich nicht entnazifiziert, Österreich wurde von außen entnazifiziert." Ich frage Sie, meine Damen und Herren, Hohes Haus, ist das fair und gerecht, angesichts der Gründer dieser Republik, die am 27. April 1945 zum Teil wenige Tage vorher noch in der Todeszelle eingesessen sind. Darunter auch Gründer meiner politischen Partei und genauso auch Politiker ihrer Fraktionen. Es ist wichtig, dass man sieht, dass hier aus Eigenem gehandelt wurde, dass etwa der Westen wie Innsbruck durch die Kraft der Widerstandsbewegung frei den Amerikanern übergeben worden ist. Es gebietet die Fairness, auch den Eigenbeitrag dieses neuen Österreich in die ganzheitliche Betrachtung einzubeziehen.
(Fortsetzung)

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