Cap zur Causa Stadler: Ist der ÖVP der Machterhalt wichtiger als der Grundkonsens der Zweiten Republik?

Cap vermisst deutliche Worte des Kanzlers

Wien (SK) "Ist der ÖVP der Machterhalt und die
Koalitionsräson etwa wichtiger als der Grundkonsens der Zweiten Republik? Machen sie diesen Eiertanz nur, damit die Koalition weiter bestehen kann?", fragte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag im Nationalrat angesichts der Stellungnahme Schüssels, die keine klaren Worte zur Causa Stadler enthalten habe und deren Schwäche darin bestanden habe, was nicht gesagt worden sei. Für Cap stellte sich das Verhalten der ÖVP als der "wirklich entscheidende Punkt" an der ganzen Sache dar. Die FPÖ habe ja schon des öfteren ihre wahre Geisteshaltung offenbart, aber wenn die ÖVP "diesen Eiertanz" um die Causa Stadler tatsächlich nur zwecks Machterhalt vollführe, dann habe die ÖVP ihre "Seele" verkauft, bemerkte Cap - mit dem Nachsatz: "Und das sage ich deshalb, weil sie christlich sind und weil ich sie heute noch immer als Partei respektiere und weil es mir weh tut, was sie hier tun."****

Für Cap stellte sich eine zentrale Frage: Waren die Äußerungen von Stadler wirklich nur ein menschlicher Fehler - wie Khol mutmaßte - oder steckt dahinter nicht vielmehr ein politisches System und Kalkül? Cap kam in seiner Analyse zu dem Schluss, dass tatsächlich ein politisches Kalkül dahinter stecke: "Es soll versucht werden, die Geschichte umzuschreiben." Als bezeichnend dafür wertete Cap, dass Stadler, der mit den politischen Spielregeln gut vertraut sei, und genau wisse, wann es wo angebracht sei, etwas zu sagen, seine Aussagen getätigt und auch nicht zurückgenommen habe. "Dass Repräsentanten der FPÖ solche Äußerungen wie Stadler tätigen, ist die eine Sache", so Cap. Dass die FPÖ in der Regierung sitze, sei aber schon eine ganz andere Sache. Denn: Mit seinen Äußerungen habe Stadler die Geisteshaltung der FPÖ offenbart - nach dem Motto: Jetzt sind wir an der Macht. Jetzt schreiben wir die Geschichte um.

Cap erwartete sich vom Bundeskanzler, dass dieser präzise Formulierungen treffe - sowohl hinsichtlich der Entwicklung der FPÖ in der Geschichte, als auch in den letzten Jahren. Die Vorläuferpartei der FPÖ, die VdU sei "nicht gerade eine antifaschistische Partei" gewesen, so Cap. Vielmehr sei es die Partei der Ehemaligen gewesen, aus der schließlich die FPÖ hervorgegangen sei. (Schluss) lm

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