Oberösterreichische Nachrichten Kommentar 12. Juli 02 "Wunderding Steuerreform" von Dietmar Mascher

Die Schulden des Bundes steigen langsamer als bisher. Die Einnahmen des Finanzministers sind heuer geringer als erwartet. Weil der Konjunkturmotor mit Verreibern kämpft, fließen die Steuereinnahmen weniger üppig. Ein Nulldefizit lässt sich heuer nicht erzielen, weil die überschussverwöhnten Länder nicht mehr so viel beisteuern können. Das zeigte gestern der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch, auf.
Helmut Frisch macht diesen Job schon lange. Er hat seine oft unangenehmen, aber nicht zu widerlegenden Wahrheiten noch jedem Finanzminister unterbreitet. Die Farbe des Parteibuchs spielte dabei keine Rolle.
In dieser Situation werden Teile der Bundesregierung nicht müde, uns, den Steuerzahlern, das Paradies zu versprechen. Wir sollen nach einer Steuerreform weniger Steuern zahlen. Auch die rote Opposition verspricht eine Steuersenkung für den unwahrscheinlichen Fall, dass sie vorzeitig zurück in die Regierung käme.
Es dürfte den verehrten Ministern, Klubobleuten und Parteisekretären entgangen sein, dass das Volk gegenwärtig gar nicht nach einer Steuersenkung lechzt.
Nicht einmal die einfache Rechnung HWer Steuern spart, konsumiert und investiert in die breite Nachfrage( wird von Bürgern und Experten unterschrieben. Budgetexperte Frisch verweist darauf, dass mehr importiert würde. Und generell sollte auf die Intelligenz der Steuerzahler verwiesen werden. Die nämlich wissen ganz genau, dass nach einer wenig durchdachten Steuerreform vor der Wahl in sicherer Entfernung von ein bis zwei Jahren nach der Wahl die Sparpakete zugestellt werden.
Wenn Minister wie Karl-Heinz Grasser beides gleichzeitig wollen, ist man an jene erinnert, die sich zunächst die Hände verbrühen, sich dann die Finger abfrieren und glücklich dabei sind. Im Durchschnitt haben sie ja noch Hände.
Immerhin ist ein erster Ansatz von Lernfähigkeit erkennbar. YDer Wähler ist nicht dummx, äußert ungläubig Kopf schüttelnd manch Parlamentarier. Über das Erinnerungsvermögen der Wähler generell soll im Nationalrat noch eine Sondersitzung einberufen werden.

Der Eindruck erhärtet sich aber auch, dass die nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts nur kurzfristig ein Ziel war und dass mittlerweile wieder die Aufrechenkünstler Saison haben. So gehört bei den Abfangjägern, als Kompensationsgeschäfte in Höhe von 200 Prozent für den Kauf der Eurofighter spruchreif waren. So gehört bei Steuerreformmodellen, bei denen die Nachfragestimulation die Umsatzsteuer in derart lichte Höhen treibt, dass sich die Reform quasi selbst finanziert.
Warum also nicht gleich die Lohnsteuer abschaffen? Es findet sich sicher ein heller Geist, der die Umwegrentabilität für den Staatshaushalt errechnet.
Um das Geld, das dann als Budgetüberschuss bleibt, können wir uns noch ein paar Eurofighter kaufen. Hoffentlich überhitzen wir damit nicht die Konjunktur.

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