WESTENTHALER: Unmißverständliche Klarstellung Stadlers

Grüne wollen künstliche Diskussion erzwingen

Wien, 2002-07-11 (fpd) - Zu Beginn seiner heutigen Rede zur Erklärung des Bundeskanzlers übte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler scharfe Kritik an den Grünen. Madeleine Petrovic mißbrauche das Plenum für den niederösterreichischen Landtagswahlkampf, während Grünen-Chef Van der Bellen den Parlamentarismus und die Demokratie mit Füßen trete. ****

"Sie wollen hier künstlich eine Stadler-Diskussion erzwingen", warf Westenthaler den Grünen vor. Dabei habe Stadler selbst mehrfach unmißverständlich klargestellt, daß er keinen Vergleich zwischen terroristischen Systemen ziehe, daß er keine NS-Verharmlosung von sich gegeben habe, sondern dieses System klipp und klar verurteilt habe, daß es keine Aufrechnung von Opfern und des Leides geben dürfe.

Westenthaler stellte die Frage, warum man nicht auch auf die Negativauswirkungen der Besatzungszeit 45 bis 55 eingehen dürfe, und verwies auf eine jüngste OGM Umfrage in der Zeitschrift Format, wonach 58% der Bevölkerung der Meinung sei, daß die gänzliche Befreiung Österreichs nach dem Abzug der alliierten Truppen 1955 stattgefunden habe. "Diese Meinung halte ich auch für richtig", erklärte der freiheitliche Klubobmann, der entsprechende Berichte Adolf Schärfs über die Brutalität, die Brandschatzungen und die Vergewaltigungen in Niederösterreich zitierte. Es müsse daher möglich sein, diese Debatte zu führen. Jemand, der dies einmahne, könne nicht zum Rücktritt aufgefordert werden.

Die Grünen sollten sich vielmehr um Aussagen ihrer eigenen Genossen kümmern. Westenthaler zitierte aus einem Interview der Zeitschrift "Grün" vom Jänner/Februar 1987 mit Peter Pilz, wo es wörtlich heiße:
"Grün: Wie sieht für dich die Utopie einer funktionierenden Gesellschaft aus? Pilz: Das schaut so aus, daß es keinen Staat gibt. Das ist einmal das Erste. Dieses Gewaltinstrument darf es nicht mehr geben." Pilz stelle den Staat an sich in Frage. "Das ist Anarchie. Ein solcher Abgeordneter hat in diesem Haus nichts verloren." Westenthaler erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den "Sieg-Heil"-Ruf Rudolf Edlingers, der ein klarer Tatbestand der NS-Wiederbetätigung sei.

Der erste Satz in Artikel I des freiheitlichen Parteiprogramms laute:
"Freiheit ist des Menschen höchstes Gut. Freiheit bedeutet ein Höchstmaß an verantwortlicher Selbstbestimmung. Sie schließt jede Unterdrückung, sei es körperlicher, geistiger, religiöser, politischer oder wirtschaftlicher Art, insbesondere jede Form staatlicher Willkür, aus." Diese Definition sei völlig klar, unmißverständlich und nicht interpretierbar. Dieser Satz sei unvereinbar mit den Greueltaten des NS-Terrorregimes und mit den Greueltaten aus der sowjetischen Besatzungszone in Niederösterreich. "Dieser Satz stammt aus der Feder Ewald Stadlers". Das freiheitliche Parteiprogramm beinhalte die deutlichste Distanzierung von jeglichem Extremismus und Totalitarismus. Stadler habe dieses Programm maßgeblich mitgeschrieben. (Schluß)

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