KHOL: DEN GRUNDKONSENS DARF NIEMAND IN ZWEIFEL ZIEHEN!

Gleichsetzung "von einer Tyrannei in die andere" hätte nicht passieren dürfen

Wien, 11. Juli 2002 (ÖVP-PK) Am Platz zwischen Albertina und Cafe Mozart steht das Denkmal von Alfred Hrdlicka, das vieles ausdrückt:
den Weg dieses Staates. Der dargestellte straßenwaschende Jude gehört zu unserer Geschichte so wie die Gräueltaten des Nationalsozialismus, wie die Todesspritzen in den Konzentrationslagern, wie die Gasmasken. Auf diesem Platz steht aber auch eine 40 Meter hohe Granitsäule mit der Unabhängigkeitserklärung für unser Land. Dieses Mahnmal drückt deutlich erspürbar und erlebbar den Grundkonsens gegen den Nationalsozialismus aus, auf dem unsere Republik beruht, den wir in einer Verfassungsgesetzgebung niedergelegt haben wie kein anderes Land in Europa. Ein Grundkonsens, den wir judizieren, vor den Gerichten einklagen, in unseren Schulen lehren und der die Richtschnur für das Verhalten aller unserer Staatsorgane zu sein hat. Diesen Grundkonsens darf niemand in Zweifel ziehen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrats anläßlich der Erklärung von Bundeskanzler Schüssel. ****

"Ich verkenne nicht, dass es in der Besatzungszeit nach 1945 Unfreiheit gegeben hat. Aber die Tyrannei, die Verbrechen des Nationalsozialismus mit der Tyrannei der Besatzer nach 1945 gleichzusetzen, ist unrichtig und unangemessen", sagte Khol in deutlichen Worten. "Wir alle kennen Ewald Stadler, der Diskussionen mit intellektueller Schärfe und verletzender Brillanz führt. Seine Rede ist kein Zufall. Diese Gleichsetzung ‚von einer Tyrannei in die andere‘ hätte nicht passieren dürfen."

Khol weiter: "Wir haben aus dem Historikerstreit in der Bundesrepublik Deutschland gelernt: Wer den Nationalsozialismus mit dem Kommunismus vergleicht, kommt leicht in die gefährliche Nähe des Revisionismus, des ideologischen Umdeutens. Das möchte ich Mag. Stadler nicht unterstellen. Aber man muss die Worte sorgfältig wählen. Wer den Kommunismus mit dem Holocaust, mit der Shoa, mit dem Nationalsozialismus gleichsetzt, gerät in gefährliches Wasser. Ich glaube auch nicht, dass Stadler das so gemeint hat. Aber ich erwarte, dass er diese Dinge noch einmal im Sinne der maßvollen Erklärung der beiden anderen Volksanwälte Rosemarie Bauer und Peter Kostelka klarstellt. In dieser maßvollen Erklärung ist nicht von Rücktritt die Rede, sondern von einem Geschichts- und Amtsverständnis, das allen gemein sein sollte. Die Wahrheit hat oft Schattierungen - Stadler muss die Möglichkeit haben, einen Fehler zu korrigieren und die Dinge klarzulegen."

Darüber hinaus sollte sich Stadler überlegen, dass viele andere Volksanwälte vor ihm keine politischen Funktionen mehr ausgeübt haben, meinte Khol. Diese Frage sei nicht in der Verfassung vorgesehen, "und wir sollten keine Verfassungsänderung durch eine Anlassgesetzgebung vornehmen. Wenn wir aber das nächste Mal die Volksanwälte zu wählen haben, sollten wir schauen, ob wir für sie nicht die gleiche Regelung wie für den Rechnungshofpräsidenten -rechtliche Verantwortung vor dem Verfassungsgerichtshof, politische Verantwortung vor dem Nationalrat - finden könnten."
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