Kubitschek zur Technologiepolitik: Regierung hat Ziele klar verfehlt

Wien (SK) "Es gibt wenige Themen, in der die Regierung ihre
Ziele so klar formuliert hat, wie in der Technologiepolitik, und auch wenige, wo sie ihre Ziele so klar verfehlt hat", kritisierte SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek am Donnerstag im Nationalrat. Der Technologiebericht verifiziere, dass die Regierung keines ihrer Ziele erreicht habe. *****

Kubitschek machte darauf aufmerksam, dass die Regierung eine Statistikumstellung der Statistik Austria zur Hilfe nahm, um eine Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote (F&E) auf 2,0 Prozent zu erreichen. "Das ist besonders peinlich", sagte die SPÖ-Wirtschaftssprecherin. Tatsächlich habe aber die Regierung seit Amtsantritt die F&E-Quote um nur 0,1 Prozent pro Jahr gesteigert. Für das Ziel der Bundesregierung, die Quote für Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2005 auf 2,5 Prozent zu erhöhen, "heißt das, dass in den nächsten drei Jahren die Quote um fünf Zehntel zulegen muss, um das Ziel zu erreichen". Die SPÖ-Abgeordnete erklärte, dass man zur Erreichung der 0,1-prozentigen Erhöhung sieben Milliarden Schilling benötige. Angesichts dessen sei das Ziel, die Forschungs- und Entwicklungsquote auf 2,5 Prozent zu heben, "eindeutig gescheitert", so Kubitschek.

Auch das zweite Ziel der Bundesregierung, den Anteil der Unternehmen an der Forschung und Entwicklung zu erhöhen, sei nicht erreicht worden, sagte die SPÖ-Wirtschaftssprecherin. Mit einem diesbezüglichen Anteil von 10 Prozent befinde sich Österreich unter dem europäischen Schnitt. Das dritte Ziel, eine Kompetenzbereinigung im Bereich der Technologiepolitik zu erreichen, konnte ebenso nicht verwirklicht werden. So wurden die Zuständigkeiten für Forschung und Technologie von zwei auf vier Ministerien erhöht. Reichhold sei zwar Engagement zu konzedieren, Kubitschek glaubt jedoch nicht, dass er "das Ruder noch herumreißen" könne. (Schluss) as

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0248 2002-07-11/17:24

111724 Jul 02

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SK5