Haupt: Mehr Solidarität im österreichischen Gesundheitswesen

Bundessozialämterreform nützt Menschen mit Behinderung

Wien (BMSG/OTS) - Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt, begrüßt die heutige Beschlussfassung der 60. ASVG-Novelle im Nationalrat. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Novelle ist die Neugestaltung des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger, die "einen Schritt zu mehr Solidarität im österreichischen Gesundheitswesen zu Gunsten der Versichertengemeinschaft" bedeutet.

Der Bundesminister nannte dies einen "Akt der Solidarität", der von 8 österreichischen Bundesländerkassen unterstützt wird. Diese Solidarität sei auch deshalb notwendig, um eine Zwei-Klassen-Medizin zu vermeiden. "Ein weiteres Anziehen der Beitragsschraube wird es mit der 6o. ASVG-Novelle nicht geben." Haupt forderte die Bundesländer auf, die Zahl der niedergelassenen Ärzte zu erhöhen, damit der ländliche Raum medizinisch besser versorgt werden könnte. Dies sei auch eine Forderung der WHO und des ÖBIG.

Ebenfalls in der 60. ASVG-Novelle ist die Einführung der Chipkarte enthalten, welche die Versicherten nur 10 Euro im Jahr kosten werde und somit "ungleich billiger" sei als die Krankenscheingebühr, welche die Geldbörsel der Patienten/innen mit bis zu 58 Euro im Jahr belastet habe, betonte Haupt. Die Chipkarte werde nicht nur einen leichteren Zugang zum Arzt bringen, sondern auch die ausufernde Papierflut ein für allemal abschaffen.

Haupt begrüßte die ebenfalls heute im Parlament auf der Tagesordnung stehende Reform des Medizinischen Masseur- und Heilmasseurgesetzes, welche die Ausbildung und Berufsausübung auf eine neue Grundlage stellt. "Mit diesem Gesetz wird den gestiegenen Erfordernissen der Praxis Rechnung getragen", bekräftigte der Sozialminister, der vor allem die Ausweitung der Tätigkeitsbereiche und die Schaffung von Spezialqualifikationen als wichtige Punkte hervorhob.

Bundessozialämterreform für Menschen mit Behinderung

Weiters steht bei der heutigen letzten Sitzung des Nationalrates vor der Sommerpause die Reform der Bundessozialämter auf der Tagesordnung. Sie bringt durch die Zusammenführung der bisherigen Bundessozialämter zu einer Organisationseinheit mehr Effizienz und eine Optimierung der ganzen Verwaltungsstruktur. Zukünftig gibt es 9 Landesgeschäftsstellen, so auch in Niederösterreich und im Burgenland. "Die Einführung des one-desk-Prinzipes wird den Menschen mit Behinderung eine gewaltige Erleichterung bringen und endlich eine optimale Betreuung vor Ort ermöglichen", bekräftigte Haupt. "Eine verbesserte Betreuung der Menschen mit Behinderung, mehr Bürgernähe, die Beschleunigung der Verfahren, aber auch die finanziellen Einsparungen sind wichtige Eckpunkte der Reform".

Pflegegeld für betreuende Personen bei der Familienhospizkarenz

"Wer künftig die Familienhospizkarenz in Anspruch nimmt, kann auf Antrag der pflegebedürftigen Person Pflegegeld in Höhe der Stufe 3 oder auch 4 erhalten. Zusammen mit den Leistungen aus dem Härteausgleichsfonds des FLAF kann mein Ressort dadurch finanzielle Härten abmildern", so Haupt. Eine unbürokratische Handhabung dieser Regelung sei durch eine großzügige Vorschussregelung gewährleistet. Mit diesen Worten kommentierte Sozialminister Haupt die Novelle zum Bundespflegegeldgesetz, die bei der heutigen Nationalratssitzung zum Beschluss vorliegt.

"Wir fahren heute eine reiche Ernte ein, die in allen Bereichen nur Vorteile und Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bringt", kommentierte Haupt das Nationalratsplenum "als in jeder Weise erfolgreich".

(Schluss)bxf

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OTS0235 2002-07-11/16:12

111612 Jul 02

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