Bures zur ASVG-Novelle: Regierung steuert Gesundheitssystem in Krise

Finanzierungsschwierigkeiten durch verfehlte Gesundheitspolitik der Regierung

Wien (SK) "Die Regierung steuert das Gesundheitssystem in die Krise", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Donnerstag im Nationalrat. Die 60. ASVG-Novelle solle den Eindruck erwecken, dass die Finanzierung des Gesundheitssystems gesichert sei. "Das ist nicht die Realität", erklärte Bures. Vielmehr kennzeichne sich diese Novelle durch einen "Pseudokompromiss", der auf "Bilanz-und Budgettricks" und "Finanztransaktionen" basiere. Hauptursache für die Finanzierungsschwierigkeiten der Krankenkassen sei die "verfehlte Gesundheitspolitik der Regierung". ****

Für Bures wird die Finanzierung des Gesundheitssystems durch die 60. ASVG-Novelle der Bundesregierung nicht gewährleistet. Gründet sich dieses doch nach Ansicht der SPÖ-Abgeordneten auf "Bilanztricks". Auch sei sowohl die Kritik aus den Reihen der Regierungsparteien und der Länder als auch die Bedenken des Rechnungshofes und der Rechtsanwaltskammer "vom Tisch gewischt worden". Herausgekommen ist dabei ein "Pseudokompromiss". Bures erblickte darin eine "Fortsetzung der unsozialen Gesundheitspolitik", die sich durch massive Belastungen, Leistungseinschränkungen und -kürzungen charaktersiere.

Im Gesundheitsbereich bemühe sich die Regierung "sehr intensiv", den Ausbau ihrer Machtposition zu betreiben, kritisierte Bures. Dabei "spielt Geld keine Rolle", gleichzeitig belaste die Bundesregierung jedoch die Menschen. Eine Hauptursache für die Finanzierungsnöte der Krankenkassen machte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin darin fest, "dass durch die Lohnnebenkostensenkung weniger Geld in den Krankenkassen bleibt".

Die SPÖ-Abgeordnete äußerte den "Verdacht, dass die Regierung unser hervorragendes Gesundheitssystem schwächen will", um eine Zwei-Klassen-Medizin einzuführen. Die SPÖ wende sich gegen ein derartiges Vorhaben und stehe für ein solidarisches Gesundheitssystem, so Bures. Die 60. ASVG-Novelle garantiere hingegen keine nachhaltige Konsolidierung. Auch könne damit kein Ausbau des Gesundheitssystem erreicht werden. Vielmehr erweise sich die ASVG-Novelle als "Scheinkonstrukt". Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend in Richtung Regierung: "Österreich konnte bisher stolz auf sein solidarisches Gesundheitssystem sein, seit Sie an der Regierung sind, muss man sich darüber Sorgen machen." (Schluss) as

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