Sobotka: Länder fordern Landesgesundheitsfonds

Haupt und Waneck verwalten nur Versäumnisse

St. Pölten (NÖI) - Mit seiner Forderung nach einem Landesgesundheitsfonds betonte Finanzlandesrat und NÖGUS-Vorsitzender Wolfgang Sobotka heute beim Landesrätetreffen Österreichs in Puch bei Salzburg neuerlich die notwendige Umstrukturierung und Adaptierung im Gesundheitssystem. Sobotka fordert hier dringend den Bund auf, zuzustimmen und sich zu äußern. ****

"Ich orte nach wie vor massiven Reformbedarf, bisher haben nur die Länder Reformschritte gesetzt und so auch Kompetenz bewiesen. Die Länder haben Reformen bislang auch mitgetragen. Ein zentraler Reformschritt ist durch die Schaffung von Landesgesundheitsfonds immer noch ausständig. Unsere Forderungen sind hier bisher nicht erfüllt worden!" so Sobotka erbost.

Bereits vor einem Jahr wurde ein Konzept erstellt, an dem die Länder Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg intensiv gearbeitet haben und dem Bund vorliegen. "Der Bund macht nach wie vor auf Stillstand im bisherigen Flickwerk, äußert gar gegenteilige Signale wie etwa zuletzt durch die Zusammenlegung der Kassen und geht auf Umwegen zu zentralistischen Strukturen, die wir nicht hinnehmen", erklärt Sobotka.

Die Länder NÖ, Salzburg, Vorarlberg, OÖ und Tirol erheben nun noch einmal diese Forderung nach einem Landesgesundheitsfonds und orten Reformunfähigkeit der Verantwortlichen im Bund. "Haupt und Waneck verwalten nur Versäumnisse, haben versagt, beide sind nicht reformwillig und haben keinerlei Konzepte. Es fehlt ihnen schlicht an inhaltlicher Kompetenz. Die SPÖ hat 1 Milliarde € Selbstbehalte eingeführt, Minister Haupt hat mit der Ambulanzgebühr (50 Mio. €) Unsicherheit in der Bevölkerung geschaffen", so Sobotka enttäuscht.

Sobotka fordert nun den Bund erneut auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Landesgesundheitsfonds zu adaptieren und zu schaffen. "Die Zustimmung des Bundes ist offen! Wir wollen Gesundheit und Vorsorge für alle Bürger, genau das interessiert auch die Leute", so Sobotka.

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