TANCSITS: BUNDESREGIERUNG SETZT GUTE SCHRITTE ZUR SICHERUNG DES SOZIALSYSTEMS

Wien, 11. Juli 2002 (ÖVP-PK) Zum Glück liegt die Finanzierung und Verantwortung für das österreichische Gesundheitssystem seit zwei Jahren nicht mehr in Abhängigkeit der SPÖ, sondern in den Händen der Bundesregierung, die mit der vorliegenden 60. ASVG-Novelle Fortschritte und Verbesserungen des Sozialsystems erreicht. Das erklärte ÖVP-Abg. Mag. Walter Tancsits heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrats und nannte beispielhaft die Schülerunfallversicherung, die Senkung der Mindestbeitragsgrundlage für Jungunternehmer und die gegenüber der bisherigen Krankenscheingebühr abgesenkte Chipkartengebühr. ****

Zentrales Anliegen der Novelle war die Neukonstruktion des Ausgleichsfonds. "Die vorgesehenen Maßnahmen - ohne Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen - sind wesentliche Zwischenschritte, zu denen man den Regierungsverantwortlichen gratulieren muss, und ein guter Ausgangspunkt, um weiterhin die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sicherzustellen", so Tancsits weiter. Man habe sich dabei an einem Modell orientiert, das die Sozialpartner vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen und die Obmänner der Gebietskrankenkassen in einem einhelligen Beschluss empfohlen haben: Ausgleich durch Rückgriff auf Rücklagen der einzelnen Kassen und nicht durch Erhöhung der Beiträge oder Senkung der Leistungen. Nach einer engagierten Diskussion wurden dabei Verbesserungen erreicht: klarer Tilgungsplan, Darlehensprinzip, Gegenrechnen der eigenen Fondsbeiträge. "Das ist ein hoffnungsvoller Weg", betonte der ÖVP-Abgeordnete.

BITTNER FINANZIERT PERSONALITY-KAMPAGNE MIT VERSICHERTEN-GELDERN

Meistprofitierende von der neuen Regelung sei die Wiener Gebietskrankenkasse. Trotzdem habe sich gerade der Obmann dieser Krankenkasse - Franz Bittner - als heftiger Kritiker erwiesen. In diesem Zusammenhang nahm Tancsits auf eine Broschüre der Wiener Gebietskrankenkasse Bezug, in der Bittner für Medikamente werbe, die die Kassa nicht bezahlt und für Kurzentren wirbt, für die kein Kassenvertrag besteht. "Damit öffnet Bittner den Weg zur Zwei-Klassen-Medizin und setzt offenbar darüber hinaus das Geld der Versicherten dafür ein, eine persönliche Personality-Kampagne für die Präsidentschaft beim ÖGB zu finanzieren. Das lehnen wir mit Entschiedenheit ab. Wir stehen für ein solidarisches, soziales Krankenversicherungssystem, seine Verbesserung und seinen Ausbau", schloss Tancsits.
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