Verfassungsgerichtshof- Erkenntnis zum Verpflegungsgeld

Wien (OTS) - Der langanhaltende Streit um den Zivildienst hat
einen neuen Höhepunkt gefunden. Zwar Hat der Verfassungsgerichtshof die bestehende Verpflegungsgeld-Regelung für verfassungskonform erklärt, aber er lieferte auch Richtwerte, was unter dem umstrittenene Begriff "angemessen" zu verstehen sei: Euro 11,30 bis 13,60 sollten die Einrichtungen pro Tag zahlen. (Zum Vergleich: Die Caritas Wien zahlt derzeit Euro 5,9 pro Tag)

"Ein klarer Erfolg", so Florian Seidl, Bundessprecher der Zivi-Troika. Die Zivi-Troika kündigt eine Flut von Beschwerden beim Zivildienstrat des Innenministeriums zum Verpflegungsgeld an. "Wir wissen, dass das Verpflegungsgeld eine große Belastung für die Einrichtungen darstellt, und sie deswegen weit weniger zahlen. Deswegen fordern wir alle Einrichtungen auf, mit uns gemeinsam dafür zu kämpfen, dass das Innenministerium wieder die finanzielle Verantwortung für den Zivildienst übernimmt", so Seidl.

Zur weiteren Vorgehensweise lädt die Zivi-Troika zu einer Pressekonferenz

am Freitag, 12.7.2002, 10 h Uhr
im Café Landtmann, Biedermeier-Saal

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Mag. Christian Bühringer, Stellvertreter
Tel.: 0664-8980507

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