Firlinger: Klarstellung hinsichtlich Versicherungsagenten in Gewerbeordnung

Inkrafttreten der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie für Herbst erwartet - Rasche Umsetzung notwendig und auch vereinbart

Wien, 2002-07-11 (fpd) - Um den gestrigen Abstimmungsvorgang im Plenum des Nationalrates für alle Betroffenen transparent darzustellen, präsentierte der freiheitliche Kapitalmarktsprecher Abg. Mag. Reinhard Firlinger die rechtlichen Auswirkungen des FPÖ-ÖVP-Kompromisses. ***

Es sei im wesentlichen die ursprüngliche Ausgangslage wiederhergestellt worden, auf welche im Herbst 2002 die Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie aufgesetzt werden soll, so Firlinger.

Um mögliche Fehlinterpretationen zu vermeiden, stellt sich der rechtsgültige Wortlaut der für die Versicherungsagenten maßgeblichen Passagen der Gewerbeordnung wie folgt dar:
"§ 137. (1) Versicherungsagenten (§ 94 Z 76) haben im Geschäftsverkehr als solche aufzutreten. Sämtliche vom Versicherungsagenten im Geschäftsverkehr verwendeten eigenen Papiere und Schriftstücke haben seine Gewerberegisternummer, die Bezeichnung "Versicherungsagent" sowie das jeweilige Agenturverhältnis (die jeweiligen Agenturverhältnisse) zu enthalten. Verwendet der Versicherungsagent Geschäftspapiere des Versicherungsunternehmens, so sind darauf sein Name, seine Firma sowie seine Gewerberegisternummer zu vermerken.

(2) Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes der Versicherungsagenten berechtigt sind, dürfen bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen nur solche Personen verwenden, die die zu dieser Verwendung erforderliche fachliche Eignung besitzen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann durch Verordnung festlegen, wie der Nachweis der fachlichen Eignung durch Ausbildungsgänge oder Verwendungszeiten zu erbringen ist.

(3) Versicherungsagenten sind bei Einhaltung der Bedingungen des § 19 Abs. 2a des Wertpapieraufsichtsgesetzes auch zu Tätigkeiten im Sinne dieser Bestimmung berechtigt. § 21a des Wertpapieraufsichtsgesetzes gilt für diese
Tätigkeiten sinngemäß."

Nach Einschätzung Firlingers wird der bereits vom CORIPER-Rat in Begutachtung genommene Richtlinienentwurf keine weitrechenden Abänderungen mit sich bringen, weshalb eine baldige Neuverhandlung der Materie geboten erscheine, zumal diese auch ausdrücklich vereinbart worden sei. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0219 2002-07-11/14:39

111439 Jul 02

Freiheitliches Pressereferat
Tel.: (01) 40 110 /5814

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/fpd