Sallmutter: Lohnnebenkostensenkung bereits durch "Abfertigung neu" umgesetzt

Keinerlei Akzeptanz für Einsparungen auf Kosten von ArbeitnehmerInnen

Wien (GPA). Mit Hinweis auf die beträchtlichen Lohnnebenkosteneinsparungen und milliardenhohen Steuerentlastungen für Unternehmer im Zuge der "Abfertigung neu" weist der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, die Pläne und Forderungen für eine weitere Lohnnebenkostensenkung schärfstens zurück. "Wirtschaftskammerpräsident Leitl fordert von der Bundesregierung die Einhaltung einer Zusage, die mit der Neugestaltung der Abfertigung in Wirklichkeit bereits längst umgesetzt wurde. Für den Wunsch einer nochmaligen Senkung der Lohnnebenkosten, deren Effekte außerdem eindeutig auf Kosten der ArbeitnehmerInnen gehen würden und darüber hinaus weitere Einsparungen und Leistungseinschränkungen in der Unfallversicherung -bzw. künftig in der Arbeitslosenversicherung - absehbar machen, kann es keinerlei Akzeptanz geben", stellt Sallmutter klar.++++

Mit einem Anteil von 1,53 Prozent der Bruttoentgeltsumme liegt der Beitragssatz zur "Abfertigung neu" deutlich unter den Aufwendungen der Betriebe zur alten Abfertigung von durchschnittlich 2,4 Prozent. Auch wenn einzuräumen ist, dass die Differenz zwischen alten und neuen Beiträgen nicht in vollem Ausmaß auf die entstehende Einsparung schließen lässt, führt dies zu einer beträchtlichen Kostenersparnis für Unternehmer.

Darüber hinaus halte die steuerliche Regelung zur "Abfertigung neu" ein durchaus großzügiges und bleibendes Steuerzuckerl für die Arbeitgeber bereit: Abfertigungsrückstellungen können im nächsten Jahr steuerfrei auf das Kapitalkonto bzw. auf eine als versteuert geltende Rücklage übertragen werden. Eine bezahlte Abfertigung bzw. die Übertragung von Altabfertigungsanwartschaften in eine Mitarbeiterversorgungskasse kann dann ab 2004 wieder voll als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, was wiederum gewinn- und steuermindernd wirkt. Ein Gewinn bringendes körperschaftssteuerpflichtiges Unternehmen kommt auf diesem Weg in den Genuss einer Prämie von bis zu 34 Prozent. Angesichts des anzunehmenden Umfanges der Abfertigungen, die übertragen werden, kann sich bei der Körperschaftssteuer ein Ausfall von etwa 1,1 Milliarden Euro ergeben, was eins zu eins der Ersparnis auf Unternehmerseite entsprechen würde.

Diese großzügige Regelung für die Arbeitgeber ist insbesondere deswegen höchst bedenklich, als auf ArbeitnehmerInnenseite künftig alle in die Mitarbeitervorsorgekassen einbezahlten Abfertigungsbeiträge, die über den gesetzlichen Beitragssatz von 1,53 Prozent hinausgehen, voll als Vorteil aus dem Dienstverhältnis besteuert werden.

"Die Berechtigung der seitens der Wirtschaftskammer eingebrachten Forderungen ist angesichts dieser Situation bereits mehr als relativiert. Eine weitere Begünstigung der Unternehmerseite wäre als erneuter Affront gegenüber den ArbeitnehmerInnen zu werten, schließt Sallmutter.

ÖGB, 11. Juli 2002
Nr. 593

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