Pirklhuber: Statt Kommissar Fischler den Rücken zu stärken, beugt sich BM Molterer dem unverständlichen Widerstand der österreichischen Agrarlobby

OTS (Wien) - "Es ist beschämend, daß Minister Molterer im Ausland von den großen Erfolgen der ökosozialen Agrarpolitik Österreichs schwärmt und sich im eigenen Land den unverständlichen Argumenten der Groß-Agrarier beugt", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber.

In einem Gastkommentar in der Bauernstimme (BRD), dem Organ der deutschen Agraropposition, formulierte Molterer noch Anfang Juli:
"... ich erwarte mir vom Mid-Term-Review einen starken Reformschub für mehr Bäuerlichkeit und weniger Industrie sowie für mehr Qualität, Sicherheit und Vielfalt statt Preis- und Ökodumping."

Die Total-Ablehnung von Fischlers Vorschlägen durch einen Teil der österreichischen AgrarvertreterInnen ist für Pirklhuber daher völlig unverständlich, geht doch Fischlers Vorschlag in die auch von Molterer skizzierte Richtung.

In der Attacke gegen Fischlers Reformvorschlag werden nun schwere Geschütze aufgefahren:‚Wehret den Anfängen’ tituliert Bauernbundpräsident F. Grillitsch (Kurier) und Fischler sei ein ’Bauernverräter im Liberalisierungstaumel’ so FPÖ-Landwirtschaftssprecherin A. Achatz (Presse). Molterer beugt sich dem Druck und lehnte gestern Fischlers Plan ab: ‚eine grundlegende Reform und Systemänderung zum Mid-Term-Review sei nicht vorgesehen’ (Nationalrat 10.7., APA).

Selbstverständlich ist es legitim die Vorschläge Fischlers zu kritisieren, schließlich gehen auch die Grünen nicht mit allen Positionen Fischlers konform. Eine Pauschalverurteilung und Blockadepolitik, wie sie jetzt aber vom Bauernbund initiert wird, lehnen die Grünen entschieden ab, kritisiert Pirklhuber.

"Nun zeigt sich, daß es sich rächt, wenn man nicht bereit ist selbst Reformvorschläge zu entwickeln und einzubringen, wie dies Fischler in den letzten Monaten immer wieder von den AgrarierInnen einmahnte. Einzig die Grünen haben im Nationalrat bereits im Frühjahr 2001 einen Antrag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik eingebracht. ÖVP und FPÖ haben bisher jedoch verhindert, daß dieser Antrag im Plenum des Nationalrates auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Der Agrarsprecher der Grünen fordert Minister Molterer und die österreichischen BauernvertreterInnen auf:

Die Blockade-Politik gegen Fischlers Vorschläge zu beenden und sich für eine Ökologisierung der EU-Agrarpolitik auszusprechen.

Im Rahmen der Reform-Debatte die Abstockung der Exportsubventionen zu fordern und als österreichische Positionierung einen ‚Europäischen Eiweiß-Futtermittel-Plan’ zu fordern, um die Versorgung der Landwirtschaft mit heimischen gentechnikfreien Futtermitteln zu ermöglichen.

Im Agrarminister-Rat grundsätzlich für eine Reform ab 2004 einzutreten.

Landwirtschaftsminister Molterer verliert jegliche Glaubwürdigkeit, wenn er sich für die Interessen der europäischen Agrar-Großbetriebe einspannen läßt, statt endlich den Bauernvertretern auf Öko-Kurs zu bringen, so Pirklhuber abschließend.

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