Lichtenberger: EuGH-Klarstellung zu Brennerblockade - Ohrfeige für Frächterlobby

Versammlungs- und Meinungsfreiheit geht vor freiem Warenverkehr durch die Alpen

Wien (OTS) - "Endlich ist die überfällige Klarstellung erfolgt, daß Demonstrationen der vom Transitverkehr belasteten Bevölkerung auf Transitachsen wie der Brennerautobahn zulässig, Schadenersatzansprüche oder rechtliche Folgen für die Republik hingegen ausgeschlossen sind. Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist und bleibt laut EuGH der EU-Grundfreiheit beim Güterverkehr rechtlich übergeordnet", begrüßt die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, die heutige Positionierung des EuGH zur Brennerblockade.

Mit den nun vorliegenden Schlußanträgen des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-112/00 sei die überfällige Klarstellung erfolgt, daß verfassungsmäßig garantierte Grundrechte der Mitgliedsstaaten wie etwa die Meinungs- und Versammlungsfreiheit höher zu gewichten seien als die sogenannten Grundfreiheiten der EU. Lichtenberger: "Damit weist der EuGH eine außer Rand und Band geratene europäische Wirtschafts- und Frächterlobby in die Schranken, die die Alpentäler mit Transitrennbahnen verwechselt. Nach dieser 'Luxemburger Ohrfeige' wird das deutsche Frächterunternehmen, das wegen der Brennerblockade 1998 die Republik Österreich auf Schadenersatz geklagt hatte, nun hoffentlich endlich die Grundsätze zivilisierter Rechtsordnungen zur Kenntnis nehmen. Es ist das Recht der Menschen, ihren Lebens- und Wirtschaftsraum und eine halbwegs intakte Umwelt zu verteidigen und gegen die Folgen der völlig unzureichenden Verkehrs- und Transitpolitik in Österreich und in Europa zu protestieren. Dieses Recht muß nun endlich dauerhaft außer Streit gestellt werden", so Lichtenberger abschließend.

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OTS0208 2002-07-11/14:18

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