Jäger: Grundlegende EU-Agrarreform Chance für Länder des Südens

Streichung der Exporterstattung für Lebendtiere gefordert

Wien (SK) Als "sehr positives Zeichen und eine große Chance für die Entwicklung der Landwirtschaft in Europa, vor allem aber auch in den Ländern des Südens", bezeichnete die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Inge Jäger, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Agrarreformpläne von EU-Kommissar Franz Fischler. Die bisherige Subventionspolitik der Union im Agrarbereich habe kleinere bäuerliche Betriebe zugunsten von Großbetrieben massiv benachteiligt, für Entwicklungsländer hingegen sei sie "schlicht" ruinös gewesen, so Jäger. Als besonders kritikwürdig stuft die Abgeordnete die Exporterstattung für Lebendtiere ein, die aus einer ganzen Reihe von Gründen "umgehend gestrichen werden muss". ****

Jahr für Jahr würden 300.000 Stück Lebendvieh von der EU in den Mittleren Osten und Nordafrika exportiert - unter größtenteils grausamen Bedingungen. "Diese Art der Tiertransporte wird von der EU mit viel Steuergeld zusätzlich belohnt, im Jahr 2002 unter dem Titel ‚Ausfuhrerstattungen' mit rund 58 Millionen Euro", unterstrich Jäger. Diese Form der Quersubvention der europäischen Landwirtschaft sei aus Gründen des Tierschutzes ebenso abzulehnen wie aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen für die ärmeren Länder. Das Europäische Parlament habe im Oktober des Vorjahres beschlossen, die Exporterstattungen zu streichen. Von den Finanzministern im Rat wurde dies jedoch abgelehnt, wobei Jäger interessieren würde, "wie sich Österreich bei dieser Abstimmung verhalten hat".

Ein Umdenken in der Subventionspolitik der EU sei in jedem Fall notwendig. Der SPÖ-Abgeordneten zufolge könnte die EU durch die Ankündigung, Subventionen im Bereich der Landwirtschaft abbauen zu wollen, "beim Weltgipfel in Johannesburg ein wichtiges politisches Signal setzen". Für die Entwicklungsländer sei es "unerträglich", aufgrund der Subventionspolitik von EU und USA am Markt nicht bestehen zu können, so Jäger abschließend. (Schluss) up/mp

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***OTS0207 2002-07-11/14:15111415 Jul 02Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SK7