Kräuter: Erneute Ausweitung des Forstinger-Skandals lässt "noch Schlimmeres" erwarten

Arbeitsleihverträge Kräuter befürchtet "weitere Privilegien-Leichen in Kellern der Ministerien"

Wien (SK) "Noch Schlimmeres" ist für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter in Sachen "FPÖ-Miss- und Günstlingswirtschaft" aufgrund der neuerlichen Ausweitung des Privilegien-Skandals um die Pressesprecherin von Ex-FPÖ-Ministerin Forstinger zu erwarten, erklärte Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Eine Beratungsfirma hatte laut "Format-Bericht" für die Vermittlung der Minister-Pressesprecherin 360.000 Schilling an Gebühr verrechnet. ****

Für Kräuter schlägt dies nun "dem Fass den Boden aus": "Es besteht nun dringender Grund zur Annahme, dass weitere Privilegien-Leichen blau-schwarzer Miss- und Günstlingswirtschaft in den Kellern der Ministerien versteckt liegen." "Wenn die blau-schwarzen Ministerinnen und Minister nichts zu verbergen haben, dann sollen sie endlich bezüglich der Arbeitsleihverträge ihrer Mitarbeiter und Günstlinge die Karten auf den Tisch legen und über die vertraglichen Konditionen und das Zustandekommen der Dienstverhältnisse nicht länger den Mantel des Schweigens breiten", urgierte Kräuter am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der SPÖ-Rechnungshofsprecher verwies darauf, dass laut "Format"-Bericht die Finanzprokuratur in ihrer Funktion als Anwalt der Steuerzahler in einer Stellungnahme zum Fall der Forstinger-Pressesprecherin den Bestellungsmodus kritisiert habe. "Hätte die innere Revision des Infrastrukturministeriums nicht Alarm geschlagen und wäre Forstinger nicht vorzeitig aus ihrem Amt ausgeschieden, so ist anzunehmen, dass diese sinnlose Verschwendung von Steuergeldern unter der Schirmherrschaft der Ex-FPÖ-Ministerin klammheimlich über die Bühne gegangen wäre", gab Kräuter zu bedenken.

Angesichts des Umstands, dass "laufend neue pikante Details über die FPÖ-Eskapaden auf Kosten der Steuerzahler ans Licht der Öffentlichkeit geraten", hält Kräuter eine vollständige Aufklärung der Causa Forstinger und eine "transparente Ausleuchtung aller Ministerbüros bis ins letzte Eck" für unerlässlich. Auch von der laufenden Prüfung der Ministerbüros von Haupt, Bartenstein und Forstinger durch den Rechnungshof erwartet sich der SPÖ-Abgeordnete "weitere skandalöse Details der blau-schwarzen Misswirtschaft". (Schluss) hm

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