Kuntzl: Unireform soll verfassungsrechtlich geprüft werden

Wien (SK) Es sei nicht klar, ob die von der Regierung
geplante Unireform verfassungsrechtlich haltbar sei, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Donnerstag im Nationalrat. Die SPÖ wolle die Reform prüfen und vor den Verfassungsgerichtshof bringen. "Sie führen die Universitäten sehenden Auges in eine Besorgnis erregende Situation. Das ist verantwortungslose Politik", warf Kuntzl der Regierung vor. Die Regierung habe Experten und Arbeitsgruppen zum Thema Universitätsreform beauftragt, jedoch letztlich keine einzige Expertenstimme berücksichtigt, kritisierte Kuntzl. Besorgnis erregend sei auch die von der FPÖ geplante "Modernisierung" der ÖH. Die Regierung spreche stets von "neuen Formen der Mitbestimmung" - im Klartext bedeute das, "dass immer mehr Gruppen von der Mitbestimmung ausgeklammert werden." ****

Zum Thema "Frauen an den Universitäten" bemerkte Kuntzl:
"Frauen sind auf allen Ebenen viel zu wenig repräsentiert, und je höher, desto weniger!" Der ehemalige Wissenschaftsminister Caspar Einem habe während seiner Amtszeit einen Schwerpunkt zum Thema Frauenförderung an den Universitäten gesetzt. Bundesminister Haupt gebe vor, die gleiche Zielsetzung zu haben, doch in seiner Regierungsphase sei das Gegenteil eingetreten. "Warum nennen sie nicht ihre tatsächliche Zielsetzung beim Namen?" wandte sich Kuntzl an Haupt.

Als Beispiel für mangelnde Mitbestimmung führte Kuntzl jene zahlreichen Arbeitsgruppen und Enqueten an, die Unterrichtsministerin Gehrer zum Thema Unireform eingesetzt habe, deren Meinung jedoch nicht in die endgültige Reform miteinbezogen worden sei: "Wenn wir schauen, was unterm Strich über bleibt, dann ist von diesen Stellungnahmen so gut wie nichts eingeflossen!" Bezeichnend sei die Situation etwa bei den Medizinunis: "So gut wie alle Ausschussexperten haben diese Reform abgelehnt, einzig die von Ihnen geladenen Fraktionsexperten haben zugestimmt!" Die Regierungsvertreter sprechen ständig von weniger Bevormundung doch "das Gegenteil ist der Fall", stellte Kuntzl klar. Der Prozess dieser Diskussion sei bemerkenswert und "gibt ein klares Sittenbild darüber, was Ihnen Regieren bedeutet!" schloss die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin (Schluss) bmm

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