Niederwieser zum Uni-Gesetz: "Wasser predigen und Wein trinken"

"Von Meilenstein für die Universitäten kann keine Rede sein"

Wien (SK) Kritisch äußerte sich SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser am Donnerstag im Nationalrat zu der Universitätsreform der Bundesregierung. "Die Regierung predigt Wasser und trinkt Wein", so Niederwieser. Von einem Meilenstein für die Universitäten könne keine Rede sein. Vielmehr gehe es beim neuen Uni-Gesetz der Regierung darum, die "parteipolitische Einflussnahme durch die FPÖ" in allen universitären Leitungsgremien sicherzustellen. ****

Zu Beginn nahm der SPÖ-Wissenschaftssprecher Bezug auf Unterrichtsministerin Gehrer, die sich in ihrer Rede bei den Befürwortern der Universitätsreform bedankte. Niederwieser merkte dazu in Richtung Gehrer an: "Man muss auch dazu sagen, dass die Gewerkschaft öffentlicher Dienst zu diesem Gesetz 'Nein Danke' sagt". Auch "lehnen 90 bis 95 Prozent an der Universität das Gesetz ab", so der SPÖ-Abgeordnete. "Ich bin mir aber ganz sicher, dass die Steuerzahler lieber die Uni-Reform, als Abfangjäger finanzieren", meinte Niederwieser in Anspielung zu dem von der Regierung beschlossenen Abfangjägerkauf.

Hart ins Gericht ging der SPÖ-Wissenschaftssprecher mit den "Botschaften" der Regierung, die diese für ihr Universitätsgesetz reklamiert. So könne von universitärer Autonomie keine Rede sein. "Statt Autonomie" würden die Universitäten durch das neue Gesetz "an das politische Gängelband genommen". "Weltklasse-Universitäten" würden durch die "Anpassung an das europäische Mittelmaß" entstehen, sagte Niederwieser mit ironischem Unterton. "Meilensteine" werden zu "Hinkelsteinen". Wie eine sichere Finanzierung der Universitäten sichergestellt werden soll, bleibe ein "sicher gehütetes Staatsgeheimnis". Der SPÖ-Abgeordnete resümierend: "Sie reden so, und tun das andere".

"Die Unis werden nicht autonom werden", monierte Niederwieser. Die "Lobpreisung" Gehrers auf die universitäre Demokratie sei daher nicht angebracht. Vielmehr werde nach Ansicht des SPÖ-Wissenschaftssprechers "die Demokratie an den Unis zu Grabe getragen". Diesem Uni-Gesetz stimme die SPÖ daher nicht zu. Bei der Universitätsreform sei das "Mitdenken aller gefordert", so Niederwieser. Denn wenn die österreichischen Universitäten "international gefordert" sind, dann bedürfe es nicht nur des Mitdenkens "einiger weniger Professoren, sondern aller". Hierzu richtete der SPÖ-Wissenschaftssprecher die Frage in Richtung Regierung, wieso diese nicht die Forderung der SPÖ nach einer "Kurie der Lehrenden" unterstützt habe.

Im Gegensatz zur Bundesregierung, die ein Uni-Gesetz nach dem Prinzip eines "Flaschenhalses" propagiere, bei dem der Uni-Rat und das Rektorat über die Zielsetzungen entscheide, plädiere die SPÖ für "viele autonome Einheiten". Dieser "Flaschenhals"-Grundsatz sei ein Gesetz in den Betrieben, "das ausgedient hat", betonte Niederwieser. Der SPÖ-Wissenschaftssprecher kritisierte zudem die "parteipolitische Beeinflussung" des Uni-Rates, da durch das neue Universitätsgesetz die Regierung nun zwei Vertreter in diesen entsenden könne. "Ein Blinder sieht", so Niederwieser, dass es darum gehe, die "parteipolitische Einflussnahme der FPÖ sicherzustellen".

Der SPÖ-Abgeordnete hält der Bundesregierung zwar zu Gute, dass diese die Bedenken des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes berücksichtigt habe, von einem "Meilenstein" und "Weltklasse"-Unis sei man aber "weit entfernt". Für Niederwieser ist das Universitätsgesetz "nicht zukunftsweisend". Mit dem "Nein" zu diesem Gesetz behalte sich die SPÖ die Möglichkeit offen, in der Zukunft Änderungen vorzunehmen. (Schluss) as

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