AK: Falsche Budgetpolitik nicht fortsetzen

Wien (AK) - Es zeigt sich immer deutlicher, dass die
Bundesregierung mit ihrer Budget- und Wirtschaftspolitik einen falschen Weg eingeschlagen hat, kritisiert die AK den heute, Donnerstag, vorgestellten Bericht des Staatsschuldenausschusses über die öffentlichen Finanzen, der die "Fortschritte" bei der Budgetkonsolidierung dokumentiert. Die drei Belastungspakte der Regierung werden die Arbeitnehmer heuer 2,7 Mrd Euro kosten, es gibt die höchste Steuerquote aller Zeiten und dennoch wird es vermutlich ein Defizit von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts geben. Hinzu kommt noch, dass Österreich beim Wirtschaftswachstum hinter den EU-Ländern "herkriecht". Die Fehler des Vorjahres dürfen nicht wiederholt werden. Daher fordert die AK eine Steuerreform, die die kleinen und mittleren Einkommen entlastet und damit die Wirtschaft ankurbelt. Zieht das Wirtschaftswachstum wieder an, dann muss der Konjunkturaufschwung zur Budgetkonsolidierung genutzt werden.

Die Belastungspakete der Regierung bedeuten für die ArbeitnehmerInnen eine Mehrbelastung von 2,7 Mrd Euro, die Steuer-und Abgabenquote liegt auf einem Rekordniveau und dazu kommt noch, dass das Wirtschaftswachstum 2001 und 2002 in Österreich hinter dem EU-Schnitt zurück geblieben ist. Die massiven Steuer- und Gebührenerhöhungen und die gekürzten Ausgaben schwächen die Masseneinkommen und senken die Kaufkraft.

Der Großteil dieses Wachstumsrückstandes ist auf die überzogene Budgetpolitik der Regierung zurück zu führen, kritisiert die AK. Diese falsche Wirtschafts- und Budgetpolitik darf nicht weitergeführt werden, sagt die AK. Daher fordert die AK eine Steuerreform, die die kleinen und mittleren Einkommen entlastet und damit die Wirtschaft ankurbelt. Außerdem sollen im Jahr 2002 die automatischen Stabilisatoren voll wirksam werden. Das Budgetziel eines ausgeglichenen Haushaltes soll über den Konjunkturzyklus aufrechterhalten werden. Das heißt, dass bei anziehendem Wirtschaftswachstum der Konjunkturaufschwung für die Budgetkonsolidierung genutzt werden soll.

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