Wirtschafts- und arbeitnehmerfreundliche Gestaltung des Nachtarbeitsgesetzes

Mitterlehner: "Anforderungen des Wirtschaftsstandortes und des Arbeitsmarktes berücksichtigt - deutliche Verbesserungen für Arbeitnehmer bei Gesundheitsuntersuchung"

Wien (PWK) Mit dem heute vom Nationalrat zu beschließenden Nachtarbeitsgesetz erfolgt eine EU-konforme Anpassung der österreichischen Bestimmungen. Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stv. der Wirtschaftskammer Österreich, sieht darin "ein ausgewogenes Gesetz, das aus Sicht der Wirtschaft vernünftige Rahmenbedingungen definiert und auch deutliche Verbesserungen für die Arbeitnehmerseite bringt". So gilt als Nachtarbeiter, wer mindestens 48 Nächte im Jahr zumindest drei Stunden in der Nacht zwischen 22 Uhr und 5 Uhr arbeitet. Das Frauen-Nachtarbeitsverbot fällt damit. Mitterlehner: "Damit wird ein längst fälliger arbeitsmarktpolitischer Impuls gesetzt."

Ein Versetzungsanspruch auf einen Tagesarbeitsplatz besteht nur bei unbedingt notwendigen Betreuungspflichten gegenüber Kindern bis zu zwölf Jahren und soweit nicht zwingend betriebliche Interessen entgegen stehen. Mitterlehner: "So wird bei der Umsetzung der Richtlinie auf die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Bedacht genommen und auch nicht in die Domäne der Sozialpartner eingegriffen. Aus diesem Grunde sind auch keine Arbeitszeitzuschläge vorgesehen, die praktisch zu einer zusätzlichen Lohnerhöhung geführt hätten."

Und das Gesetz sieht auch deutliche Verbesserungen für Arbeitnehmer vor. Eine Zwangsversetzung ist nicht erlaubt, wenn Kinder unter zwölf Jahren betreut werden müssen. Und während früher der Nachtarbeitnehmer nur alle drei Jahre Anspruch auf eine unentgeltliche Untersuchung hatte, besteht nun ein Anspruch auf unentgeltliche Untersuchungen vor Aufnahme der Tätigkeit und danach in Abständen von zwei Jahren, nach Vollendung des 50. Lebensjahres oder nach zehn Jahren als Nachtarbeitnehmer in jährlichen Abständen. (AB)

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