Graf: Universtätsgesetz 2002 bietet autonomen Universitäten viele neue Chancen

Reform für FPÖ Wissenschaftssprecher wegweisend

Wien 2002-07-11 (fpd) - "Wir verabschieden heute nach einem langen Weg, der sich mindestens seit 1993 abgezeichnet hat, eine Universitätsreform, wo der Name Reform nicht nur als Überschrift dasteht, sondern tatsächlich als Inhalt verpackt nachzulesen ist", so der Vorsitzende des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses, FPÖ-Abg. Dr. Martin Graf.

Graf dankte auch der Opposition und allen Gruppen- und Standesvertretern, daß sie sich diesem Dialog über Jahre gestellt haben.

Das Universitätsgesetz 2002 ist für den FPÖ-Wissenschaftssprecher wegweisend. Graf verwies in diesem Zusammenhang auf einen ganzseitigen Artikel in der Zeitung "Die Zeit", wo über die österreichische Hochschulreform u.a. nachzulesen sei: "Österreich setzt in der Hochschulpolitik alles das um, worüber in Deutschland nur debattiert wird."

Autonomie stehe im Zentrum des Gesetzes. Organisations-, Personal-, Ressourcen- und Budgetautonomie seien im Gesetz festgeschrieben. Loslösung aus der Kameralistik des Budgets durch mehrjährige Globalbudgets bringe den Universitäten endlich die lange versprochene Planungssicherheit, erläuterte der FPÖ-Wissenschaftssprecher die Reform.

"Die Universitäten wünschten sich unternehmerische Elemente in die Reform eingebaut. Dem wurde entsprochen. Das Vier-Augen-Prinzip ist durchgehend verankert, dadurch auch ein Kontrollmechanismus gewährleistet. Die Zusammenführung von Leitung und Verantwortung, durch die Universitäten selbst gewünscht, ist verwirklicht. Haftungsbestimmungen des Handelsgesetzbuches werden eingeführt. Das Leistungsprinzip wird durchgängig verankert. Schlanke Entscheidungsstrukturen wurden gewünscht und werden letztlich eingesetzt. Die Abschaffung der hoheitlich organisierten weisungsgebundenen ständestaatlich organisierten Kurien- und Gremialuniversität, die von ausschließlich fraktionierten Gruppeninteressen geprägt war und somit nicht mehr dem Anspruch einer modernen wissenschaftsorientierten Universität entsprochen hat, muß in der Form abgelöst werden", so Graf wörtlich.

Zur betrieblichen Mitbestimmung an Universitäten merkte Graf an: "Wir verankern das Arbeitsverfassungsrecht mit den Bestimmungen der betriebsrätlichen Struktur an den Universitäten und schaffen dadurch ein neues Moment der betrieblichen Mitbestimmung in Personalangelegenheiten. Das ist neues unternehmerisches Denken auch im Sinne der Belegschaft."

Die Mitwirkung in den akademischen Gremien bleibe gesichert. "Wir haben festgelegt, daß auf die Studierenden nach wie vor ein Viertel der Mitwirkungsrechte in den akademischen Gremien (Kollegialorgane, die eingesetzt werden) fallen werden. Die Studenten sollen die Möglichkeit haben, in der Evaluierung der Lehre und auch der Forschung mitwirken zu können. (Schluß)

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