BESUCH EINER ITALIENISCHEN PARLAMENTARIERDELEGATION Gespräche mit Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses

Wien (PK) - Eine Delegation des Außenpolitischen Ausschusses der italienischen Abgeordnetenkammer unter Leitung des Vorsitzenden Gustavo Selva stattete heute dem Parlament einen Besuch ab. In
einem Meinungsaustausch mit Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates unterstrichen beide Seiten die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Italien. Selva bezeichnete die Lösung des Südtirol-Problems als
vorbildhaft für das Zusammenleben von Volksgruppen und Kulturen. Was die Außenpolitik und die Europapolitik betrifft, betonte er, die Regierung Berlusconi setze auf Kontinuität und befürworte insbesondere die EU-Erweiterung.

Abgeordneter Peter Schieder (S), der Obmann des Außenpolitischen Ausschusses, bemerkte seinerseits, die Beilegung des Südtirol-Konfliktes sei ein gutes Beispiel dafür, wie man in europäischem Geist Minderheitenprobleme löst. Darüber hinaus würdigte Schieder die gute bilaterale Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene
und im Rahmen der Zentraleuropäischen Initiative.

Breiten Raum nahm das Thema EU-Erweiterung ein, wobei die österreichischen Abgeordneten ihre italienischen Kollegen über
die Bandbreite der jeweils unterschiedlichen Standpunkte der Fraktionen insbesondere in Sachen Benes-Dekrete informierten. Während für Schieder die Benes-Dekrete eine offene Frage, aber keinen Anlass für eine Verzögerung oder Verhinderung des tschechischen EU-Beitrittes darstellten, meinte etwa Abgeordneter Wolfgang Jung (F), ohne eine vernünftige Lösung dieses Problems werde es kein Tschechien in der EU geben.

An dem Gespräch nahmen auf österreichischer Seite weiters die Abgeordneten Karl Donabauer (V), Hannes Bauer (S), Edith Haller
(F) und Ilse Burket (F) teil. (Schluss)

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