Cap: "Kriegsgerät"-Gegengeschäfte schon jetzt als "fromme Wünsche" entlarvt

Ungereimtheiten rund um Abfangjäger-Deal werden Österreich jahrelang in Atem halten

Wien (SK) "Die Ungereimtheiten rund um den Abfangjäger-Deal werden Österreich noch viele Jahre in Atem halten", prophezeite der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Denn egal, ob es um die Anschaffungskosten, die sicherheitspolitischen Zielsetzungen oder die berüchtigten Kompensationsgeschäfte gehe, die Regierung agiere beim "Kriegsgeräte"-Kauf mit vagen Andeutungen statt mit konkreten Zahlen, Daten und Fakten, so Cap am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wenn nun bereits unmittelbar nach der politischen Einigung über den Ankauf bekannt werde, dass die SPÖ mit ihrer Befürchtung Recht behalten habe und sich die Gegengeschäfte als "Ansammlung frommer Wünsche" entpuppten, wie im Magazin "Format" berichtet werde, "dann wird einmal mehr deutlich, dass die Regierung der Bevölkerung Sand in die Augen streut und die Kontrolle über den Deal längst verloren hat". Cap sehe ob des sich abzeichnenden Debakels schon jetzt "das Waterloo der blau-schwarzen Regierung. Auf der einen Seite wird der Kaufpreis fast täglich höher bemessen, auf der anderen Seite bricht die Gegengeschäfts-Lüge wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Es ist unfassbar, wie leichtfertig hier Milliardenbeträge verschleudert werden." ****

Nur 18 Absichtserklärungen und 85 Vorhaben, die als "fromme Wünsche" bezeichnet werden, - dies sei die äußerst magere Bilanz der Gegengeschäfts-Bemühungen der Bundesregierung. Von 5,5 Mrd. Euro Auftragsvolumen sei gesprochen worden, schon jetzt sei klar, dass mit maximal zwei Mrd. Euro zu rechnen sein wird, wie laut "Format" aus einer Verschlussakte zitiert wird. Cap zeigte sich über diese Zahlen nicht überrascht, sei er doch schon zuvor überzeugt gewesen, "dass es sich bei den Gegengeschäften um ‚Voodoo-Ökonomie' handelt". Eines werde angesichts der heute bekannt gewordenen Gegengeschäfts-Schlappe in jedem Fall immer dringlicher: "Die Bevölkerung muss in Form einer Volksabstimmung entscheiden können, ob sie für oder gegen diesen Ankauf ist", so Cap abschließend. (Schluss) up/mp

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