AK: Mehr Sicherheit für Konsumenten bei ausländischen Gewinnzusagen

EuGH-Urteil zu ausländischen Gewinnzusagen stärkt EU-Konsumentenschutz

Wien (AK) - "Jetzt haben die österreichischen Verbraucher auch bei ausländischen Gewinnzusagen mehr Konsumentenschutz," begrüßen die AK Konsumentenschützer das EuGH-Urteil, wonach irreführende Gewinnzusagen im Zusammenhang mit einer Warenbestellung aus dem Ausland auch in Österreich einklagbar sind. Seit 1.1.1999 sind irreführende Gewinnzusendungen in Österreich einklagbar. Eine solche Regelung haben aber nicht alle EU-Mitgliedssaaten. Daher war es bisher nicht sicher, ob auch ausländische Unternehmen, die an österreichische Konsumenten Gewinnbriefe senden in Österreich nach dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz geklagt werden können. Das hat nun der EuGH klargestellt. Die AK will, dass über kurz oder lang innerhalb der EU allen irrführenden Gewinnspiel-Firmen der Riegel vorgeschoben wird.

Über Initiative der AK sind seit 1.1.1999 irreführende Gewinnzusendungen in Österreich einklagbar. Von dieser neuen rechtlichen Möglichkeit haben auch schon einige Konsumenten erfolgreich Gebrauch gemacht. Allerdings kommen auch aus dem Ausland jede Menge unseriöse Gewinnzusendungen auf die Konsumenten zu. Ob auch ausländische Unternehmen in Österreich nach § 5j Konsumentenschutzgesetz in Anspruch genommen werden können, war bisher aber nicht gewiss, sagen die AK Konsumentenschützer.

Klarheit durch EuGH-Urteil
Die Konsumenten werden künftig auch mehr Schutz bei ausländischen Gewinnzusagen haben, sagen die AK Konsumentenschützer. Voraussetzung für einen Schutz auch über die Grenze hinweg ist, dass Konsumenten gleichzeitig mit ihrer Gewinnanforderung eine Bestellung getätigt haben.

Der EuGH hat sich in einem Vorabentscheidungsverfahren mit dieser Rechtsfrage auseinandergesetzt und ein Urteil zu Gunsten der Konsumenten und des Konsumentenschutzes in der EU erlassen. Danach kann sich ein Konsument bei ausländischen Gewinnzusendungen auf diese Schutzbestimmung des § 5j Konsumentenschutzgesetz immer dann stützen, wenn gleichzeitig auch eine Bestellung beim Versandhaus vorgenommen wurde.

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