ARA kündigt ohne Angabe von Gründen Entsorgungsvertrag

Wirtschaft und Konsumenten werden für die Vorgangsweise der ARA AG zu bezahlen haben

Wien (OTS) - Die ARA AG hat seit einiger Zeit teils unbegründete und teils rechtlich nicht erfüllbare Forderungen gegen die ÖKK AG gestellt, dies immer unter Androhung der Kündigung des Entsorgungsvertrages. Nachdem der ARA AG nachgewiesen wurde, dass die anfangs gestellten Forderungen schon immer von der ÖKK AG erfüllt wurden, stellte die ARA AG zuletzt Forderungen, die für die Organe der ÖKK AG, die diese zu beschließen gehabt hätten, existenzbedrohende persönliche Haftungen nach sich gezogen hätten.

So wurde der Vorstand der ÖKK AG aufgefordert, die liquiden Mittel der ÖKK AG auf ein Treuhandkonto zugunsten der ARA zu transferieren. Als Alternative wurde von Vorstand gefordert, dass er für das Geschäftsjahr 2003 einen verbindlichen "Null-Tarif" innerhalb eines Tages bei der ARA AG beantragt. Die Konsequenz der Erfüllung dieser Forderung wäre eine Insolvenz der ÖKK AG per Ende 2003 mit einer Überschuldung von mehr als 50 Mio ATS.

Im Besonderen sei darauf hingewiesen, dass die Gelder, auf die die ARA AG nunmehr Zugriff fordert, odnungsgemäß, und wie mit der Finanzbehörde, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und nicht zuletzt mit der ARA AG akkordiert, selbstverständlich an die Wirtschaft zurückfließen. Über den Weg sinkender Tarife werden von der ÖKK AG im Jahr 2002 EUR 3,3 Mio (ATS 45 Mio) und im Jahr 2003 über EUR 4,4 Mio (ATS 60,5 Mio) rückgeführt.

In keiner Weise von der ARA AG rückgefordert werden hingegen die auf Konten der Sammelgesellschaft ARGEV gehorteten EUR 40 Mio (ATS 550 Mio). Dies obwohl die ARA AG laut immer noch gültigem Entsorgungsvertrag eine Gleichbehandlung aller Branchengesellschaften zusichert.

Was die wirklichen Beweggründe der ARA AG für die Kündigung sind, bleibt unklar. Trotz wiederholter Aufforderungen, doch konkrete Beanstandungen mitzuteilen, ist dies bis jetzt nicht erfolgt.

Die Konsequenzen dieser Vorgangsweise der ARA AG wird der Konsument und die österreichische Wirtschaft zu bezahlen haben.

Die ÖKK AG, die seit 1993 immer wesentlich zur Verminderung der Kunststofftarife beigetragen hat, wird in den nächsten Wochen zu entscheiden haben, ob sie ihr System mit neuen Partnern fortführt, wobei in der ÖKK AG die Zuversicht herrscht, die Weiterführung der Kunststoffverwertung zu erheblich günstigeren Preisen vornehmen zu können als in der bisherigen Zusammenarbeit mit der ARA AG. Eine solche Neugestaltung sollte es erlauben, die bisher hohen Kosten der ARA AG durch eine schlankere Organisation als der des ARA-Systems zu reduzieren. Die zweite Alternative, die sich der ÖKK AG bietet, ist die ordnungsgemäße Liquidation der Gesellschaft, die nach Ansicht von Fachleuten ca. 50 Mio ATS kosten wird, die aus den Geldern zu bestreiten sein werden, die die Konsumenten und die Wirtschaft für die Verwertung von Kunststoffen bezahlt haben.

Gleich für welche Alternative sich die ÖKK AG auch entscheidet, wird auch die ARA AG erhebliche Mittel aus Lizenzgeldern für den Aufbau einer neuen Kunststoff-Verwertungsschiene investieren müssen.

Vor dem Hintergrund, dass die ÖKK AG immer ihren Verpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen ist, und dem Umstand, dass die ARA AG weder vor der Kündigung noch in ihrem Kündigungsschreiben einen sachlichen Grund für ihre Vorgangsweise angeführt hat, ist es dem österreichischen Konsumenten und der österreichischen Wirtschaft nicht zumutbar, für diese Mehrkosten aufkommen zu müssen.

Bei der ÖKK AG ist man jedenfalls bereit, mit der ARA AG einen vernünftigen Vorschlag zu erarbeiten, der weiterhin zu Einsparungen bei der Kunststoffverwertung führt. Kein Verständnis wird man bei der Kunststoffwirtschaft finden, wenn nur Machtinteressen der ARA AG verfolgt werden.

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