GEHRER: NEUES UNIVERSITÄTSGESETZ BRINGT EIGENSTÄNDIGKEIT BEI GESICHERTER FINANZIERUNG

"Neidvoll blicken deutsche Reformer nach Österreich, wo ein neues Gesetz die Hochschulen in die Freiheit entlässt"

Wien, 11. Juli 2002 (ÖVP-PK) Europa ist auf dem Weg zu einem europäischen Hochschulraum 2010, wie er von allen Wissenschaftsministern in Prag beschlossen wurde. Mit dem Universitätsgesetz 2002 setzt Österreich einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum europäischen Hochschulraum, sagte heute, Donnerstag, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer im Plenum des Nationalrats. Das werde inzwischen auch im In- und Ausland anerkannt. ****

Die Ministerin verwies auf einen heutigen Artikel in der "Presse" mit dem Titel "Die größte Veränderung seit 153 Jahren" und zitierte aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 9. Juli: "Neidvoll blicken deutsche Reformer nach Österreich, wo ein neues Gesetz die Hochschulen in die Freiheit entlässt."

"Derzeit gibt es an unseren Universitäten sehr gute wissenschaftliche Leistungen", dankte Gehrer all jenen, die dazu beitragen. Die Rektoren hätten in ihrem Gelbbuch klar herausgearbeitet, was das Leben an den Universitäten bisher schwer gemacht habe, wie beispielsweise die stundenlangen Beratungen in den Gremien, die Gängelung nach Verordnungen und Gesetzen oder das Fehlen eigener Entscheidungsmöglichkeiten. Deswegen habe die Rektorenkonferenz auch den Weg gezeigt, wo es hingehen soll: Die Grundsätze wie weniger Regulierung, mehr Wettbewerb, eine differenzierte Mitbestimmung und strategische Zielvereinbarungen mit dem Staat seien als wesentliche Faktoren klar aufgezeigt worden.

Bereits am 15. Dezember 2000 habe man mit der grundsätzlichen Diskussion begonnen, die schließlich zur "Universität der Zukunft" mit Eigenständigkeit bei gesicherter Finanzierung, Zusammenführung von Entscheidung und Verantwortung und internationalen Standards für Forschung und Lehre geführt habe. Die Ministerin dankte in diesem Zusammenhang all jenen, die im Rahmen der offenen Planungen Vorschläge eingebracht haben. In über 1.300 Beratungen sei die Unireform in allen Phasen intensivst besprochen worden. Wichtig sei Gehrer besonders gewesen, die Grundpfeiler nicht zu verwässern: dass die Universitäten zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts und keine GmbHs werden, die Gesamtverantwortung des Staates durch ein dynamisches Budget sichergestellt werde und es eine schlanke Verwaltung mit einer strategischen, wissenschaftlichen und operativen Gewaltentrennung gibt. Die Bildungsministerin verwies zudem auf die konsequente Umsetzung des neuen Dienstrechts, die Verantwortungskultur, neue Formen der Mitsprache und die ständige Beurteilung von Lehrangeboten durch die Studierenden, aus denen auch Konsequenzen folgen müssten.

"Mit diesem Gesetz entsprechen wir dem, was auf europäischer Ebene von zukunftsorientierten Universitäten verlangt wird - mehr Autonomie und kein laissez-faire, sondern eine verantwortete Freiheit gegenüber Staat und Gesellschaft, mehr persönliche Verantwortung, Gewaltenteilung und die Subsidiarität sowie auch die Abgabe von Verantwortung an untergeordnete Gremien."

Im Gesetz werde klar ersichtlich, welche Verantwortung die Universitäten für die gesamte Gesellschaft in unserem Land haben. Forschung und Lehre seien ganz entscheidende Elemente kultureller Entfaltung. Dies sei - genauso wie ein breites Studienangebot -gesichert. Die Universitäten seien weiterhin der Hort von Humanismus und Toleranz und würden weiterhin dem Abbau von Vorurteilen dienen. Universitäten seien in höchstem Maß internationale Institutionen mit einem grenzübergreifenden Auftrag. Gehrer verwies auch auf das grundsätzliche Bekenntnis zur Freiheit von Forschung und Lehre. Die hohe gesellschaftliche Aufgabenstellung sei für die Universitäten in gesamter Breite abgesichert.

"Das Universitätsgesetz 2002 gibt den Universitäten Handlungsspielraum zur Steigerung der Leistungsfähigkeit, zur Fortführung ihrer exzellenten Arbeit und zur Steigerung der qualifizierten Forschung und Lehre. Wir sichern damit den Wissenschafts- und Forschungsstandort in Österreich. Die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes wird gefördert und Arbeitsplätze werden gesichert. Mit diesem Gesetz 2002 sichern wir auch die Zukunftschancen der jungen Menschen in Österreich. Ich freue mich darauf, mit allen aktiven und positiven Kräften in unserem Land die neuen Universitäten bis zum 1. Oktober 2003 zu verwirklichen", schloss Gehrer.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***OTS0166 2002-07-11/12:53111253 Jul 02ÖVP-Parlamentsklub
Pressestelle
Tel. 01/40110-4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/ÖVP-PK