Lohnnebenkosten-Senkung: Versprochen - gebrochen!

Kein Verständnis, dass Unternehmer immer zur Kasse gebeten werden

Wien (OTS) - Jetzt hat Schwarz-Blau die Katze aus dem Sack
gelassen: Die längst versprochene Lohnnebenkosten-Senkung wird weiter hinausgeschoben - 2003 soll die erste Etappe kommen, ein Jahr später die zweite Etappe. "Dafür haben wir nicht das geringste Verständnis", betont SP-Wirtschaftsverbands-Präsident und Wirtschaftskammer-Vizepräsident Rene Alfons Haiden. "Die Regierung hat eine Senkung sogar im Koalitionspakt festgelegt und dieses Versprechen gebrochen! Bei der Nationalratswahl 99 wurde eine Senkung um 30 Milliarden Schilling (2,2 Mrd. Euro) versprochen, nach der Wahl war von 1,1 Milliarden Euro die Rede. Jetzt sollen es nur mehr 900 Millionen sein. Und auch das ist höchst unsicher."

Laut Minister Bartenstein sollen die Lohnnebenkosten nächstes Jahr um 300 Millionen, 2004 um 600 Millionen gesenkt werden. Haiden: "Das glaubt ihm niemand mehr. Übernächstes Jahr werden erstmals die Kosten für die Abfangjäger fällig, außerdem stehen die Pensionsreform, die Reform der Sozialversicherungen und ein Sparpaket bevor. Leider müssen wir befürchten, dass die Selbständigen noch weiter abgeschöpft werden, anstatt sie zu entlasten."

Eine Rekord-Steuerbelastung von 47 Prozent, Einkommensteuer-Vorauszahlungen, Körperschaftssteuer, Zahlungen in den Arbeitslosenfonds, der ausgeräumt wurde- diese Regierung kassiert tatsächlich seit zwei Jahren die Unternehmer in einer noch nie erlebten Form ab. "Unsere Zukunft wird massiv belastet ", so Rene Alfons Haiden. "Beim Einkassieren ist Schwarz-Blau schnell zur Stelle - Entlastungen werden immer auf die lange Bank geschoben. Eine Senkung der Lohnnebenkosten ist im übrigen kein Geschenk an Unternehmer, sondern ihr wohl erworbenes Recht. Sie werden dieser Regierung die entsprechende Rechnung präsentieren", betont Rene Alfons Haider.

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111249 Jul 02

Hans Steiner
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