Nachtarbeit: ÖGB bemängelt fehlende Schutzbestimmungen bei Neuregelung

Leutner: Nachtarbeitsregelung schlechter als in Deutschland - nur absolute Mindestforderungen der EU erfüllt

Wien (ÖGB). Heftige Kritik übt der ÖGB an der heute im Parlament auf der Tagesordnung stehenden Neuregelung der Nachtarbeit. "Das Gesetz bleibt weit hinter unseren Forderungen nach einem ausreichenden Schutz für NachtarbeiterInnen zurück. Es ist eine Minimallösung auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und erfüllt gerade die Mindestanforderungen der EU", stellt der Leitende Sekretär im ÖGB Dr. Richard Leutner zu dem heute zur Beschlussfassung stehenden EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz fest. Hauptkritikpunkt des ÖGB: Das Gesetz sieht keinerlei Zeitguthaben zum Ausgleich der besonderen Belastungen bei Nachtarbeit vor.++++

Die Aufhebung des generellen Frauennachtarbeitsverbots, die mit der Neuregelung einhergeht, hätte dazu genützt werden sollen, ausreichende Schutzmaßnahmen für alle Nachtarbeitenden - für Frauen und für Männer - zu schaffen. "Doch für die Regierung waren die Wünsche der Wirtschaft offensichtlich wichtiger", sagt Leutner. Die Minimalvariante wurde von Wirtschaft und Regierung mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit begründet. Das Resultat: "Wir bekommen nun Nachtarbeits-Bestimmungen, die selbst hinter dem deutschen Gesetz, das noch aus der Ära der konservativ-liberalen Koalition stammt, zurück bleiben", erklärt Leutner. So gilt als NachtarbeitnehmerIn nach dem neuen Gesetz erst, wer regelmäßig oder in mindestens 48 Nächten im Kalenderjahr mindestens drei Stunden in der Nacht arbeitet. Das deutsche Arbeitszeitgesetz bezeichnet dagegen bereits jene Arbeit, die mehr als zwei Stunden Nachtzeit umfasst, als Nachtarbeit.

Auch hinsichtlich des Versetzungsanspruchs auf einen Tagesarbeitsplatz haben die deutschen ArbeitnehmerInnen mehr Rechte. "Das zur Beschlussfassung stehende Gesetz sieht einen Anspruch auf einen Tagesarbeitsplatz nur bei Gesundheitsgefährdung und bei unbedingt notwendigen Betreuungspflichten gegenüber Kindern unter 12 Jahren vor. Handelt es sich um andere pflegebedürftige Familienangehörige gibt es ein derartiges Recht im Unterschied zu Deutschland nicht", erläutert Leutner.

Besonders kritisiert wird vom ÖGB, dass seine Forderung nach einem zehnprozentigen Zeitguthaben für jede Stunde Nachtarbeit nicht gesetzlich verankert wurde. "Nachtarbeit ist mit einer wesentlich höheren Arbeitsbelastung verbunden als Arbeit am Tag. Ausgleichsmaßnahmen wie der Freizeitausgleich werden deshalb von allen ArbeitsmedizinerInnen empfohlen", hält Leutner fest.

Die stets vorgebrachte Behauptung von Wirtschaftsseite, bessere Schutzbestimmungen für die ArbeitnehmerInnen würden zu einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit führen, weist der Leitende Sekretär im ÖGB zurück. "Der Anteil an Nachtarbeit ist in Österreich mit 10,3 Prozent schon jetzt weitaus höher als im EU-Durchschnitt, wo nur 7,6 Prozent in der Nacht arbeiten. Andere EU-Mitgliedsstaaten haben für NachtarbeiterInnen eindeutig bessere Rahmenbedingungen. Die sollte die Regierung auch den ArbeitnehmerInnen hierzulande zugestehen", so Leutner abschließend.(mfr)

ÖGB, 11. Juli 2002
Nr. 592

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0143 2002-07-11/12:21

111221 Jul 02

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Martina Fassler-Ristic
Tel. (++43-1) 534 44/480 DW
Fax.: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.or.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/ÖGB