Freigaßner: Absage an Agrarwendehalsreform Fischlers

Wettbewerbsverzerrungen gegenüber EU-Beitrittskandidaten vorprogrammiert

Wien, 2002-07-11 (fpd) - Unter dem Gesichtspunkt, eine produktionsmindernde und nachhaltige landwirtschaftliche Produktion im EU-Binnenmarkt zu forcieren, werde laut den Agrarreformvorschlägen wieder einmal eine konsumentenfreundliche Schlagwortpolitik betrieben, aber auf die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Lichte der EU-Erweiterung bewußt kein Bedacht genommen, kritisierte heute die FPÖ-Abgeordnete Evelyn Freigaßner. ***

Daß aus den vorgelegten Reformvorschlägen zur Agenda 2000 kein Bezugspunkt zu den Maßnahmen der EU-Osterweiterung ersichtlich sei, komme nicht von ungefähr, wenn man sich vor Augen halte, daß nach wirtschaftlichen Aspekten die EU-Erweiterung vor der Erweiterung im Rahmen von Europa-Abkommen bereits stattgefunden habe. Wie die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Beitrittskandidaten sowie einzelner GUS-Staaten dabei aufrecht erhalten werden solle, sei angesichts der schon massiv spürbaren Handelsliberalisierungen schleierhaft, kommentierte die FPÖ-Mandatarin.

"Denn während die Existenzsicherung unserer Bauern unter dem Anreiz einer geringeren Produktion ausschließlich von höheren Umweltstandards abhängig gemacht werden soll, wird die Kluft ungleicher Ausgangsbedingungen gegenüber den osteuropäischen Märkten weiter vorangetrieben", so Freigaßner. Obwohl die EU-Getreideimporte aus diesen Ländern steigen, werde nun die Entkoppelung der Direktbeihilfen von der produzierten Menge hoch gepriesen. Man handle daher wissentlich fahrlässig - so Freigaßner weiter - , wenn unter dem Deckmantel einer angeblichen Überproduktion eine Verlagerung des Getreideanbaus in Richtung Osten forciert werde. Vor dem Hintergrund der Reduzierung der Übervorteilung großer Agrarbetriebe hinsichtlich der EU-Beihilfen überwiegen dennoch die Nachteile bei dieser Maßnahme, da im Gegenzug eine Massenproduktion zu Billigstpreisen in den Beitrittsländern angekurbelt werde. Bei den EU-Exportmärkten in Nordafrika und im Nahen Osten sei bereits jetzt der zunehmend härtere Konkurrenzkampf feststellbar. Es könne daher nicht angehen, daß dieses vorhersehbare Szenario unsererseits noch mit den entsprechenden Direktzahlungen an die Kandidatenländer unterstützt werde, unterstrich Freigaßner.

Daher zeuge es von einem agrarpolitischen Dilemma, wenn einerseits zur Mindestsicherung unserer Bauernschaft keine Reduzierung der bestehenden Marktordnungsmaßnahmen vorgenommen werden dürfe, aber andererseits der Landwirtschaftssektor in die Abhängigkeit des Subventionsnetzes getrieben werde, resümierte die FPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluß)

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OTS0139 2002-07-11/12:16

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