Universitätsreform ist strikt abzulehnen

Kaum Änderungen in wesentlichen Bereichen

Wien (GPA). "In Vertretung tausender Studierender, die in der GPA organisiert sind, lehnen wir die heute dem Nationalrat zum Beschluss vorliegende Universitätsreform strikt ab", stellen der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter und Christian Jammerbund, Vorsitzender der GPA Jugend, fest. "Das Gesetz, das von fast allen Beteiligten abgelehnt wird, konnte nur zustande kommen, da sämtliche kritische Anmerkungen negiert wurden", so die gemeinsame Einschätzung. Von einem offenen Planungsprozess zu sprechen sei blanker Hohn.++++

"Das beschlossene Gesetz ist ein Rückschritt in die Ordinarienuniversität, der durch die absolute Abhängigkeit von der Wirtschaft noch erschwert wird", zeigt sich Jammerbund empört. "Dies wird durch die fast ersatzlose Streichung der Mitbestimmung für Studierende und Mittelbau zusätzlich verstärkt. In diesem Zusammenhang ist noch auf die Angriffe auf die gesetzliche Interessensvertretung, die Österreichische Hochschülerschaft, in Verbindung mit dem neuen Universitätsgesetz zu verweisen, deren Abschaffung, wie von der FPÖ gewünscht, noch einmal verhindert werden konnte."

Teil dieser offensichtlichen Demokratiefeindlichkeit der "Macher" des Gesetzes ist die Einführung eines Universitätsrates, der nur zum Teil von der Universität - genauer gesagt von den Professoren -gewählt wird, aber den Rektor und die Vizerektoren bestimmt. "Der Regierung ist es bestens gelungen die verhassten demokratischen Errungenschaften der Ära Firnberg abzuschaffen. Für uns endet der Protest gegen dieses Universitätsgesetz nicht mit dem heutigen Beschuss, wir werden auch während der Implementierungsphase weiter gegen dieses undemokratische Gesetz ankämpfen", endet Jammerbund.

ÖGB, 11. Juli 2002
Nr. 590

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