STEIBL: PATIENTENCHARTA IST WICHTIGER SCHRITT FÜR GESUNDHEITSVORSORGUNG DER BEVÖLKERUNG

Wien, 11. Juli 2002 (ÖVP-PK) Die Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte zwischen der Bundesregierung und dem Land Steiermark, vertreten durch Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, stellt eine wichtige Weiterentwicklung hinsichtlich Transparenz und Effizienz im Gesundheits- und Sozialsystem dar. Nach den Bundesländern Kärnten, Burgenland und Oberösterreich, die bereits eine solche bilaterale Vereinbarung mit dem Bund geschlossen bzw. in die Wege geleitet haben, ist die Steiermark nun das vierte Bundesland, das seinen Landsleuten eine vollständige und übersichtliche Zusammenfassung aller Patientenrechte an die Seite stellt, freut sich heute, Donnerstag, die steirische ÖVP-Abg. Ridi Steibl im Rahmen der Debatte im Nationalrat zur Patientenrechtscharta. Steibl appellierte an die noch übrigen Bundesländer, nachzuziehen. ****

Alle österreichischen Bürger sollen
- ihr Recht auf Pflege und Behandlung,
- ihr Recht auf Würde und Integrität,
- ihr Recht auf Selbstbestimmung und Information,
- ihr Recht auf Vertretung von Patienteninteressen und schließlich auch
- ihr Recht auf Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen kennen.

Die österreichische Rechtsordnung als auch die Judikatur unserer Gerichte sichere die Rechte unserer Patienten vorbildhaft ab. Andererseits wisse ein Großteil der Betroffenen um die eigenen Rechte als Patient kaum Bescheid. Das Problem bestehe darin, dass die Rechte der Patienten in einer Vielzahl von Bundes- und Landesgesetzen verstreut und damit für den Durchschnittsbürger schlichtweg unüberschaubar seien, so Steibl weiter.

Es seien daher alle Länder gefordert, der Lösung der Patientencharta zu folgen, denn "in ihr knüpft sich die Hoffnung, dass das Bewusstsein für die längst bestehenden Patientenrechte gestärkt wird - sowohl bei allen betroffenen Patienten, als auch bei allen Ärzten und sonstigen Angehörigen von Gesundheitsberufen. Es sollten nicht nur jene zu ihrem guten Recht kommen, die über ausreichende Mittel und über ausreichendes Wissen verfügen, fordert Steibl

"Die soziale Qualität einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit Kranken und Schwachen umgeht. Ein menschliches Gesundheitssystem darf sozial Schwache nicht ausgrenzen. Das überflüssige 'Verantwortungs-Ping-Pong' zwischen Patienten, Ärzten, Kassen, Bund und Ländern muss durch klare Absprachen und Richtlinien beendet werden. Mit einer einheitlichen Patientencharta soll nicht nur jeder besser und schneller zu seinem Recht kommen, die Patientencharta stellt auch einen weiteren Qualifizierungsschritt für die Sicherung einer umfassenden, auf dem letzten Stand der medizinischen Forschung basierenden Gesundheitsversorgung der Bevölkerung dar. Österreich zählt europaweit zu den Top-Regionen im Gesundheitswesen - mit der Patientencharta setzen wir einen weiteren Meilenstein und stellen einmal mehr unter Beweis, dass Österreich als Insel der Menschlichkeit ständig weiter entwickelt wird", so Steibl abschließend.
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