Krankenkassen: ÖGB fordert zukunftsorientierte Konzepte statt Finanzexperimente

Dr. Leutner: Bundesregierung kann bei einem "Runden Tisch" Dialogfähigkeit unter Beweis stellen

Wien (ÖGB). Der ÖGB fordert die Bundesregierung auf, die heute dem Plenum des Nationalrates zur Beschlussfassung vorliegende Ausgleichsfonds-Regelung bei den Krankenkassen ad acta zu legen und stattdessen ein vernünftiges und wohldurchdachtes Konzept für ein zukunftsorientiertes Gesundheitssystem zu präsentieren. Die Ausgleichsfonds-Regelung sei lediglich ein von den Koalitionsparteien vereinbartes Finanzexperiment, das jedenfalls die derzeit bestehenden Finanzierungsprobleme nicht lösen kann, stellt der ÖGB dazu fest. "Wir fordern einen 'Runden Tisch', bei dem die Bundesregierung ihre Dialogfähigkeit für eine Weiterentwicklung und künftige Finanzierung unseres weltweit anerkannten guten Gesundheitssystems beweisen kann", stellte dazu der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner fest.++++

Die geplante Ausgleichsfonds-Regelung ist lediglich eine Schnellschussaktion und der unwirksame Versuch, sich darüber hinwegzuschwindeln, noch vor den Nationalratswahlen ein funktionierendes Finanzierungskonzept für das österreichische Gesundheitswesen zu präsentieren. "Das ist aber nicht im Interesse der Versicherten, die sich in zunehmenden Maße Sorgen um die gesundheitliche Versorgung machen und den Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin befürchten", betonte Leutner. Die von der Bundesregierung geplante Ausgleichsfonds-Regelung für die Krankenkassen ist ein weiteres unrühmliches Steinchen, das sich nahtlos in das mittlerweile durch das von der derzeitigen Bundesregierung verursachte und sehr groß gewordene unsoziale Mosaik einfügt, betont der ÖGB.

Im Gesundheitsbereich wurde durch diese Bundesregierung die Rezeptgebühr erhöht, die Einführung von Ambulanzgebühren beschlossen und die Unfallrenten um ein Drittel durch Besteuerung gekürzt. "Es gibt Leistungskürzungen und Gebührenerhöhungen im Gesundheitssystem. Was es aber nicht gibt, das beweist die geplante Ausgleichsfonds-Regelung, sind zukunftsweisende Reformmaßnahmen", sagt Leutner. Die Bundesregierung solle nicht vergessen, dass sich bei der ÖGB-Urabstimmung 766.096 (96,4 Prozent) ÖGB-Mitglieder für die Beibehaltung der Pflichtversicherung und damit, unabhängig von ihrem Einkommen, für eine sichere Gesundheitsversorgung ausgesprochen haben.

Hauptverband ist Reformkonzept schuldig geblieben

Kritik übt der ÖGB auch an der neubestellten Geschäftsführung im Hauptverband, die durch die von der Bundesregierung beschlossene neue Konstruktion des Hauptverbandes möglich wurde. Leutner: "Bis heute ist, trotz mehrfacher Ankündigungen, kein Konzept vorgelegt worden, womit der Hauptverband offensichtlich aus der politischen Diskussion ausgeschieden ist." Damit wird offensichtlich, dass die 58. ASVG-Novelle, die seit gestern vom Verfassungsgerichtshof auf ihre Gesetzmäßigkeit in punkto Unvereinbarkeitsbestimmungen und Selbstverwaltung überprüft wird, in erster Linie den Zweck verfolgte, unliebsame und nicht der Regierung nach den Mund redende Gewerkschafter zu entfernen und das Engagement anderer Gewerkschafter zu verhindern, in dem quasi ein Berufsverbot verhängt wurde.

Leistungskürzungen und neue Selbstbehalte drohen

"Die Ausgleichsfonds-Regelung ist alles andere als eine Lösung für die anstehenden Probleme bei den Krankenkassen, deren zunehmende Finanznöte befürchten lassen, dass es zu weiteren Leistungskürzungen oder neuen Belastungen wie etwa die im Koalitionsübereinkommen festgeschriebene Einführung von weiteren Selbstbehalten in Höhe von 20 Prozent für die Versicherten kommen könnte", warnt der ÖGB.

Statt mit einem weiteren Schnellschuss die Ausgleichsfonds-Regelung durchzupeitschen, wäre die Bundesregierung gut beraten, sich ernsthaft mit einer sozial gerechten und zukunftsorientierten Finanzierung der Krankenkassen auseinander zu setzen. Die vom ÖGB gemachten Vorschläge - von der Senkung der Spannen im Arzneimittelhandel auf europäisches Durchschnittsniveau, die volle Abgeltung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten über Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums, der Reduktion der Beitragsschulden der Arbeitgeber bis hin zur Verbreiterung der Beitragsgrundlage - bieten einen reichlichen Fundus, ein im Interesse aller Versicherten zufrieden stellendes Modell zur Finanzierung des (noch) unbestritten guten österreichischen Gesundheitssystems zu ermöglichen", stellte Leutner namens des ÖGB abschließend fest. (ew)

ÖGB, 11. Juli 2002
Nr. 591

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