Gusenbauer: Unireform erfüllt sozialdemokratische Bildungsansprüche nicht

Gusenbauer kritisiert: FPÖ-Postenschacher hält auch in den Universitäten Einzug

Wien (SK) "Für unsere Jugend muss es die allerbeste Ausbildung in unserem Land geben und dazu braucht es motivierte Mitarbeiter an unseren Unis", stellte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag im Rahmen der Nationalratsdebatte um das UOG 2002 das sozialdemokratische Bildungsziel dar. Die blau-schwarze Unireform werde diesen sozialdemokratischen Ansprüchen jedoch nicht gerecht, da sie die Mitbestimmung des Mittelbaus und der Studierenden massiv beschränke, und damit zu deren Demotivation beitrage, so Gusenbauer. Besonderes Augenmerk legte Gusenbauer auf den Aspekt des Postenschachers beim UOG 2002. Mit der Gründung der Medizin-Unis, die einhellig von den Experten abgelehnt worden seien, erhoffen sich die Freiheitlichen, FPÖ-nahen Professoren einen Rektoratsposten verschaffen zu können, empörte sich Gusenbauer. Harsche Kritik setzte es auch an der Nominierung von "zwei Politkommissaren" durch die Regierung in den Universitätsrat, "einen Schwarzen und einen Blauen - damit sie sich nicht streiten". ****

"Es ist nicht zu bestreiten, dass es einige Probleme, wie die geringe Akademikerquote, die niedrige Anzahl von Frauen in Professorenposten, die relativ hohe Drop-Out-Rate und die vielen bürokratischen Hürden für die Studierenden", stimmte Gusenbauer der Erkenntnis zu, dass ein Handlungsbedarf an den Universitäten bestehe. Der SPÖ-Parteivorsitzende wandte sich jedoch mit Vehemenz gegen den "Hang zur Übertreibung", dem die "Reformierer" unterliegen würden, da sie meinen, den Zustand als besonders schlecht darstellen zu müssen. Dieser "unfairen Bewertung" hielt Gusenbauer entgegen: "Die Leistungen in einzelnen Bereichen der Forschung und Lehre können durchaus einem internationalen Niveau Stand halten."

Das Problem bei der blau-schwarzen Universitätsreform ortete Gusenbauer "nicht in den von vornherein falschen Zielsetzungen" - die Verwirklichung der Autonomie an den Unis sei eine "vernünftige Idee" - sondern in deren Umsetzung. Konkret bezog sich Gusenbauers Kritik dabei auf die geringe Auseinandersetzung mit den Betroffenen und auf die Ignoranz der Regierung gegenüber deren Bedenken und Sorgen. "Sechs Experten haben die Gründung von eigenen Medizinuniversitäten als 'nicht sinnvollen Schritt' abgelehnt. Und was war das Ergebnis? Ihre Kritik hat null Einfluss auf das Gesetz gehabt", führte Gusenbauer näher aus - und zog daraus den Schluss: "Das entspricht nicht den Prinzipien eines fairen demokratischen Diskussionsprozesses."

Große Bedenken hegte Gusenbauer bezüglich der Abdeckung der Mehrkosten, die durch das UOG 2002 entstehen. Vor dem Hintergrund, dass die Regierung lieber Geld für die "Teurofighter" ausgebe als für die Bildung, müsse man sich ernsthaft Sorgen machen, wie die zusätzlichen Mehrkosten abgedeckt werden sollen, gab Gusenbauer zu bedenken. Wenn das Budget gedeckelt bleibe und die Mehrkosten nicht von der öffentlichen Hand abgedeckt werden, werde es auf den Unis bald die Diskussion um Zugangsbeschränkungen und höhere Studiengebühren geben. Gusenbauer lehnt diese Entwicklung striktest ab: "Die direkte Konsequenz daraus wird sein, dass wir in zwei Jahren neue Bildungsbarrieren haben - und das ist der absolut falsche Weg am Beginn des 21. Jahrhunderts."

Abschließend wies Gusenbauer noch auf den sozialdemokratischen Alternativvorschlag zur blau-schwarzen Unireform hin, der schon vor Monaten vorgelegt wurde, und der von den Betroffenen und Experten als "bedeutend besser" eingestuft worden sei, "weil er Mitbestimmung mit Autonomie kombiniert und klare Zukunftsperspektiven aufweist". (Schluss) lm

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