FPÖ-Wien: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft wegen Untätigkeit in Causa Sofiensäle eingeleitet

Bis zum heutigen Tag hat keine Zeugeneinvernahme stattgefunden.

Wien, 11-07-2002 (fpd) - Die Wiener Freiheitlichen berichteten heute im Zuge eines Pressegesprächs über die neuesten Entwicklungen in der Causa Sofiensäle.
Stadtrat Johann Herzog und LAbg. GR Heinz-Christian Strache teilten mit, daß mit 26.6.2002 bei der Oberstaatsanwaltschaft beim Landesgericht für Strafsachen Wien eine Dienstaufsichtsbeschwerde gemäß § 37 StAG gegen die Staatsanwaltschaft eingereicht wurde.

Die beiden FP-Politiker berichteten, daß am 9.10 2001 der Staatsanwaltschaft Wien die vorhandenen und schwerwiegenden Hinweise auf ein mögliches, vorsätzliches und strafrechtlich relevantes Herbeiführen der Feuersbrunst vom 16.08.2001 mitgeteilt und trotz der vorliegenden Informationen von seiten der Staatsanwaltschaft keinerlei weiteren Erhebungen in diese Richtung angestellt wurden. Der Akt wurde danach wegen des bloßen "Verdachts des fahrlässigen Handelns beteiligter Arbeiter" an das Bezirksgericht übergeben.
Von Seiten der Wiener FPÖ wurde festgestellt, "daß weder vor noch nach der Sachverhaltsbekanntgabe die Behörde den Hinweisen auf ein vorsätzliches Handeln im gesetzlich geforderten Ausmaß nachgekommen sei und nicht einmal die zeugenschaftliche Einvernahme der bekanntgegebenen Personen im Rahmen einer gerichtlichen Vorerhebung beantragt worden ist.

Dieses Vorgehen sei im übrigen nicht dazu angetan, das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerichtsbarkeit zu vertiefen oder gar zu fördern, so Landesobmann-Stellvertreter Heinz-Christian Strache.

Fauler Kompromiß zwischen Bundesdenkmalamt und Sofiensäle?

Nach dem Antrag der Sofiensäle AG vom 12.April d.J., daß das Bundesdenkmalamt feststellen möge, daß am Erhalt des großen Saales der Sofiensäle kein öffentliches Interesse mehr bestehe und der Denkmalschutz somit völlig aufzulassen wäre, wurde von Seiten der weisungsgebundenen Behörde festgestellt, daß an der Erhaltung der .... Dachkonstruktion, der Saaldecke und des Bühnenbereichs kein öffentliches Interesse mehr bestehe. Das Ansuchen um völlige Entlassung aus dem Denkmalschutz wurde jedoch abgewiesen und gleichhin festgehalten, daß die übrigen Teile weiterhin im öffentlichen Interesse liegen würden.
Diese Aufweichung des Denkmalschutzbescheids des Bundesdenkmalamtes käme einer fahrlässigen Gefährdung des historischen Kerns der Sofiensäle gleich, da durch die teilweise außer Kraft Setzung des Denkmalschutzes diese Teile abgerissen werden könnten. Damit wäre die Sofie für immer zerstört, so Strache und Herzog.

Stadt Wien muß tätig werden - Auch Kauf der Sofie darf nicht mehr ausgeschlossen werden.

Im Zuge des Pressegesprächs forderte Stadtrat Johann Herzog die Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft für den Neubau eines "Hotels Sophiensäle". Zu diesem Zwecke wäre es notwendig, daß die Stadt Wien das Grundstück und die Brandruine der Sofiensäle AG abkauft um dieses mit einem privaten Investor einer Wiederverwertung zuzuführen.
Gedacht ist an eine Projektentwicklungsgesellschaft, diese soll die Stadt z.B. zusammen mit einer
potenten privaten Hotelkette ins Leben rufen, wobei Stadtrat Herzog auf die bekannt guten Verbindungen von Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl in die Privatwirtschaft verwies.. Das Beteiligungsverhältnis sollte zu 50 % bei der Stadt und zu 50 % beim privaten Investor liegen, wobei die Stadt für Erhalt und Revitalisierung des Ballsaales zuständig wäre und der Privatinvestor die Verwirklichung des Neubaus zu bewerkstelligen hätte. Aufgabe der Projektgesellschaft ist die Projektentwicklung des gesamtes Komplexes, Durchführung eines Wettbewerbes sowie der Liegenschaftserwerb und die Bauplanung. Abschließend bemerkte der freiheitliche Stadtrat, daß die zwischenzeitlich ausbezahlte Versicherungssumme selbstverständlich in eine solche Projektgesellschaft miteinzufließen habe, so der freiheitliche Stadtrat Herzog abschließend. (Schluß) jen

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