STEIBL: NEUREGELUNG DER NACHTARBEIT ENTSPRICHT DEM ZEITGEIST UND BIETET CHANCENGLEICHHEIT

Wien, 11. Juli 2002 (ÖVP-PK) Wenn wir heute im Hohen Haus eine geschlechtsneutrale Regelung für Nachtarbeit beschließen, so entspricht dies dem Zeitgeist und unserem Sinn für Chancengleichheit:
Wir setzen den Vorstoß, um Frauen als gleichwertige Mitglieder der arbeitenden Gesellschaft zu sehen. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl anlässlich der Debatte im Nationalrat. ****

"Der historische Gesetzgeber - ein weitgehendes Nachtarbeitsverbot für Frauen brachte erstmalig ein Gesetz aus dem Jahre 1911 mit sich -verfolgte aus gutem Grund eine Politik, die sich ausschließlich am Schutzprinzip orientierte: In der damaligen Zeit leisteten Fabriksarbeiterinnen unzumutbare, sogar menschenverachtende Nachtschichten - und vor dieser sozialen Ungerechtigkeiten mussten sie bewahrt werden. Dieser Schutzgedanke in seinem engsten Kern -unbestritten seiner damaligen Notwendigkeit - ist aber heute nicht mehr zeitgemäß und von den Frauen auch nicht mehr erwünscht", erläuterte die Abgeordnete.

Das bis vor kurzem geltende Frauennachtarbeitsgesetz sei ohnedies voller Lücken. Mit dem neuen Gesetz können nun Frauen wie Männer gleichermaßen Nachtarbeit leisten - sofern sie das wollen. "In Österreich herrscht nach wie vor das Prinzip der Vertragsfreiheit. Es geht hier um die Entscheidungsfreiheit unserer Frauen - niemand kann gegen seinen Willen verpflichtet werden, Nachtarbeit zu leisten. Und niemand kann gegen seinen Willen auf einen Nachtarbeitsplatz versetzt werden - dabei würde es sich um eine sogenannte 'verschlechternde Versetzung' handeln, die nach dem Arbeitsverfassungsgesetz der Zustimmung des Betriebsrates bedarf", führte Steibl aus.

Die Regierungsvorlage berücksichtige auch, dass Nachtarbeit eine gesundheitsschädliche Arbeitsform ist. Deshalb bringt das neue Gesetz wesentliche Verbesserungen im Präventionsbereich:

  • Ab dem 50. Lebensjahr oder nach zehn Nachtarbeitsjahren besteht künftig gesetzlicher Anspruch auf eine jährliche Gesundenuntersuchung
  • bisher war nur alle drei Jahre eine solche vorgesehen.
  • Der Rechtsanspruch auf Versetzung auf einen Tagesarbeitsplatz besteht in Hinkunft nicht nur bei Gesundheitsgefährdung, sondern auch bei notwendigen Betreuungspflichten gegenüber Kindern bis zu 12 Jahren.

"Mit dem Gesetz stärken wir unsere Familien und setzen einen weiteren Baustein für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Denn wir sind uns bewusst, dass es nach wie vor die Frauen sind, die häufiger einer Doppelbelastung ausgesetzt sind. Wir sind uns auch bewusst, dass die Aufhebung des Verbotes der Nachtarbeit für Frauen allein nicht ausreichen kann, um Frauen auf dem Arbeitsmarkt gleichziehen zu lassen. Es bedarf nach wie vor eines globalen Umdenkens in der noch immer männerdominierten Arbeitswelt. Die heutige Beschlussfassung kann aber zweifelsohne als positiver Anreiz gesehen werden, Frauen als gleichwertige Mitglieder der arbeitenden Gesellschaft zu sehen", schloss Steibl.
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