Eisenbahner: Regierung lockt Kassen in die Schuldenfalle

GdE-Vorsitzender Haberzettl: VfGH-Entscheidung wird sich auch auf Zukunft des Hauptverbandes auswirken

Wien (GdE/ÖGB). Wenn die blau-schwarze Bundesregierung heute mit dem Beschluss der 60. ASVG-Novelle durch ihre Parlamentsmehrheit die Krankenkassen in die Schuldenfalle lockt, muss sie damit auch die politische Verantwortung für das absichtliche Ruinieren des österreichischen Gesundheitssystems übernehmen, erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft (GdE), Wilhelm Haberzettl, Donnerstag in Wien. Als "pikantes Detail am Rande" bezeichnete Haberzettl, dass heute einer der "Väter" der 60.ASVG-Novelle, ÖVP-Sozialsprecher Feurstein, im Parlament gegen den von ihm eingebrachten Gesetzesantrag stimmen wird. ++++

Haberzettl wies darauf hin, dass der blaue Sozialminister mit der 60. ASVG-Novelle von den Krankenkassen "Auf-Nimmer-Wiedersehen" Geld abkassiert: Formell ist zwar für die Rückzahlung der nun einzuhebenden "Zwangsdarlehen" ein Tilgungsplan vorgesehen, für dessen Nichteinhaltung es allerdings keinerlei Sanktionsdrohungen gibt. Haberzettl: "Ich gehe schon heute jede Wette ein, dass weder der österreichische Staat, vertreten durch den Finanzminister, noch der Sozialversicherungs-Hauptverband einspringen werden, wenn die durch Schuld der FPÖVP-Regierung pleite gegangenen Krankenkassen die Darlehen nicht wie im Gesetz vorgesehen bis 2009 zurückgezahlt haben." Die 60. ASVG-Novelle sehe auch keinen Exekutionstitel für das Ausbleiben der Rückzahlung der Kassen-Darlehen vor.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, auf Grund seiner Bedenken gegen die mit der 58. ASVG-Novelle durchgeführte Reform des Hauptverbandes, eine verfassungsrechtliche Gesetzesprüfung durchzuführen, werde Auswirkungen auf die heute diskutierte 60. ASVG-Novelle haben, sagte Haberzettl. "Wenn die Höchstrichter die wesentlichsten Bestimmungen der 58.ASVG-Novelle und damit die Reform des Hauptverbandes als verfassungswidrig aufheben, stellt sich auch die Frage nach der rechtlichen Deckung der Beschlüsse des Hauptverbands. Gleichzeitig setzt die Regierung mit der 60. ASVG-Novelle den nächsten Schritt in Richtung Verfassungswidrigkeit." Im übrigen stelle sich durch den Hinweis des VfGH auf die in der angefochtenen 58. ASVG-Novelle verfassungsrechtlich nicht zweifelsfrei geregelte Selbstverwaltung des Hauptverbandes die Frage, ob der Hauptverband überhaupt von den Kassen Geld verlangen dürfe.

Die Eisenbahnergewerkschaft (und mit ihr die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen) wird gegen die 60. ASVG-Novelle, mit der man den EisenbahnerInnen zwangsweise insgesamt mehr als 30 Millionen Euro an Beiträgen der Versicherten abpressen will, beim Verfassungsgerichtshof klagen. "Nicht nur, weil man uns das Geld unserer Versicherten zwangsweise auf Nimmerwiedersehen entziehen will, sondern auch aus grundsätzlichen Erwägungen", sagte Haberzettl. Der Verfassungsexperte, Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger, habe in einem Gutachten gegen die Einbeziehung der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen (VA) in den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger eine Reihe von "gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken" erhoben.

Neben der Verfassungsklage wird derzeit geprüft, in welcher Form die Eisenbahnergewerkschaft den Zwangsbeitrag der VA zum Ausgleichsfonds, sowie das vorgesehene Darlehen auf ein Treuhandkonto legen wird. Haberzettl: "Wir Eisenbahner werden uns mit allen demokratischen Mitteln gegen die Zwangsmaßnahmen der Regierung zur Wehr setzen."
(Schluss)

ÖGB, 11. Juli 2002
Nr. 589

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