WESTENTHALER: Grüne wollen Arbeitsverweigerung mit Sondersitzung kaschieren

Van der Bellen und Co. treten Parlamentarismus mit Füßen

Wien, 2002-07-11 (fpd) - Scharfe Kritik an Grünen-Chef Van der Bellen im Zusammenhang mit seiner inakzeptablen Vorgangsweise im Parlament übte heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. ****

Nachdem die Grünen erkannt hätten, daß ihnen ihre Arbeitsverweigerung vom vergangenen Dienstag, wo sie ab Mittag nicht mehr an der Nationalratssitzung teilgenommen hatten und somit wichtige Gesetze nicht mitdiskutieren und mitstimmen konnten, in der Öffentlichkeit schwer geschadet habe, würden sie nun versuchen, diesen demokratiepolitischen Skandal mit künstlicher Empörung und einer völlig unnötigen Sondersitzung zu kaschieren. Es sei das erste Mal, daß eine Sondersitzung nicht aufgrund von aktuellen Sachfragen einberufen werde, sondern aufgrund eines fadenscheinigen parteipolitischen Manövers, sagte Westenthaler.

"Die Grünen mißbrauchen seit Beginn dieser Nationalratssitzung die Geschäftsordnung und verletzen auf gröbliche Art und Weise ihre Pflichten als Abgeordnete", kritisierte Westenthaler. "Van der Bellen und Co. treten den Parlamentarismus mit Füßen und sind nicht bereit, geschäftsordnungskonforme Entscheidungen, die gegen ihren Willen beschlossen wurden, zu akzeptieren."

Westenthaler freut sich auf die Auseinandersetzung mit den Grünen in der Sondersitzung, "in der wir die grünen Arbeits- und Demokratieverweigerer entlarven werden." (Schluß)

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