Ökostrom: Wien gewinnt

35 Mio. Entlastung für Wiener Stromkunden

Wien (OTS) - "Die Bundeshauptstadt ist ein klarer Gewinner der gestern, Mittwoch, beschlossenen neuen österreichischen Ökostromregelung", erklärte am Donnerstag Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder im Rahmen eines Mediengespräches. Im Jahr 2003 werden sich die Stromrechnungen der Wienerinnen und Wiener, egal ob Haushaltskunde, Gewerbetreibender oder in der Industrie, insgesamt um rund 35 Millionen Euro reduzieren. Diese 35 Millionen sind rund 28 Prozent der österreichweit erwarteten Einsparung von 125 Millionen Euro. Dazu kommt, dass durch fortgesetzte Förderung der Wiener Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen jährlich weiterhin rund 700.000 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden können, was im Hinblick auf das Kyoto-Abkommen Österreich erhebliche Strafzahlungen erspart".

Rieder: Position Wiens hat sich durchgesetzt

Insgesamt hat sich mit der Entscheidung, ab 2003 bundeseinheitliche Zuschläge für Ökostrom einzuführen, die ursprüngliche Position Wiens durchgesetzt. Das derzeitige System, wonach etwa die Förderung von Kleinwasserkraft von allen Österreichern zu zahlen ist, die umweltfreundliche Stromerzeugung aus KWK-Anlagen jedoch nur von der Bevölkerung in den betroffenen Bundesländern, hat zu einer Benachteiligung Wiens geführt, da aus dieser räumlichen Beschränkung ein Wiener KWK-Zuschlag von 0,74 cent/kWh resultierte.

Rieder: "In guten und konstruktiven Gesprächen gelangte auch Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein zur Überzeugung, dass eine bundeseinheitliche Regelung die gerechteste und vernünftigste Form der Förderung von Ökostrom ist."

Scharf kritisiert wurde von Rieder in diesem Zusammenhang die Rolle der Wiener ÖVP und FPÖ. "Während des gesamten Diskussionsprozesses kam von der Wiener ÖVP und der Wiener FPÖ kein einziger konstruktiver Beitrag. Statt gemeinsam gegen die Benachteiligung der Wiener Stromkunden vorzugehen,
ergingen sich beide Parteien lediglich in einem hysterischen Herbeireden einer angeblichen Belastungswelle. Dass dabei etwa die Verdoppelung der Energiesteuer durch den Finanzminister auf 1,45 Cent/kWh ausgespart wurde, passte ins schiefe Bild." Insgesamt, so Rieder, sei auch die Diskussion um den Ökostrom ein Armutszeugnis für Wiener ÖVP und Wiener FPÖ. Deren "Argumente" gegen die Interessen der Wienerinnen und Wiener seien mit der nun von SPÖ, FPÖ und ÖVP auf Bundesebene beschlossenen Ökostromregelung ad absurdum geführt und unschädlich gemacht worden.

Mehrkosten künftig nur 0,38 Cent statt 0,79 Cent

Derzeit beträgt der Ökostromzuschlag in Wien insgesamt 0,79 Cent. Davon 0,74 Cent/KWh für die Förderung der KWK und 0,05 Cent/KWh für Ökostrom. Ab 2003 treten anstelle dieser Zuschläge von 0,79 Cent nun Mehrkosten in Höhe von insgesamt 0,38 Cent auf.

Diese 0,38 Cent setzen sich 2003 beim Strompreis zusammen aus 0,16 Cent zur Förderung der österreichischen Kleinwasserkraftanlagen und 0,02 Cent zur Förderung der Ökoenergie. Durch die Zurechnung dieser 0,18 Cent ist für die Stromversorger bei der Weiterverrechnung bzw. Nicht-Weiterverrechnung dieser Zuschläge größtmögliche Flexibilität gegeben. Die Zuschläge bei den Netzgebühren werden im nächsten Jahr 0,15 Cent zur Förderung der KWK-Anlagen und weitere 0,05 Cent zur Förderung von Ökoenergie betragen. Die gerechtere Aufteilung über das Bundesgebiet bringt Wien eine Entlastung beim KWK-Zuschlag, gleichzeitig leistet Wien aber um 5,7 Millionen Euro mehr zur Förderung von Kleinwasserkraftanlagen in anderen Bundesländern. Trotzdem ergibt sich für die Bundeshauptstadt ein deutlich positiver Saldo.

Für die Wiener Stromkunden bedeutet dies insgesamt eine Entlastung um rund 35 Millionen Euro. Die Industrie profitiert dabei 2003 mit rund 20,8 Millionen, das Gewerbe mit rund 5,5 Millionen und die Haushaltskunden mit rund 9 Millionen Euro. Für einen durchschnittlichen Haushaltskunden in Wien sinken damit die gesamten Stromkosten um etwas mehr als 12 Euro/Jahr. Für einen großen Industriekunden mit einem Jahresverbrauch von 1 Gigawattstunde führt das neue Gesetz zu einer Entlastung von rund 6000 Euro/Jahr.

Kraft-Wärme-Kopplungen gesichert

Das neue Ökostromgesetz sichert auch das Weiterbestehen der ökologischen Stromerzeugung mittels Kraft-Wärme-Kopplungen, die der öffentlichen Fernwärmeversorgung dienen. Diese Art der Energieerzeugung ist die klassische Form der Stromerzeugung in Ballungsräumen. Wien produziert rund 3.600 GWh der insgesamt in Österreich in KWK-Anlagen erzeugten 5000 bis 5.500 GWh Strom.

Die Wiener KWK-Anlagen reduzieren den jährlichen österreichweiten Kohlendioxid-Ausstoß um rund 700.000 Tonnen, was besonders im Hinblick auf die im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Strafzahlungen für übermäßigen CO2-Ausstoß von Bedeutung ist. Die Vermeidung einer Tonne CO2 kostet durch den
Einsatz von KWK vergleichsweise günstige 60 Euro. Andere Methoden der Einsparung kosten hingegen bis zum Zehnfache.

Die Förderung bezieht sich nur auf den Strom, der im Rahmen der Fernwärmeerzeugung entsteht und ist insgesamt geringer als die bisherige Förderung.

Die österreichweit für KWK-Anlagen Verfügung stehenden Mittel gehen jährlich zurück:

o 2003/2004: 75 Mio. Euro
o 2005/2006: 65 Mio. Euro
o 2007/2008: 50 Mio. Euro
o 2009/2010: 25 Mio. Euro

Die Unterstützung für bestehende Anlagen soll bis 2008 laufen, für modernisierte bis 2010. Dadurch ergibt sich für KWK-Anlagen eine laufende Modernisierungs- und Innovationsnotwendigkeit.

Einen stufenweisen Anstieg soll es hingegen bei Ökostrom geben, wo von einer Förderung in Höhe von maximal 190 Mio. Euro ausgegangen wird. Ziel ist es, den in der EU-Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen festgelegten Zielwert von 78,1 Prozent für Österreich bis zum Jahr 2010 zu erreichen. Dabei muss der Anteil an Ökoenergie bis Ende 2007 mindestens 4 Prozent betragen.

Rieder: Labelling kommt in Wien früher

Für die österreichweit einheitliche Kennzeichnung der Herkunft von Strom (Labelling) für den Stromkunden sieht das neue Ökostromgesetz eine Übergangsfrist von zwei Jahren vor. Rieder: "Wien wird diese Richtlinien im Sinne der Konsumenten aber schon früher anwenden. Derzeit wird dieses System bereits in Oberösterreich und Vorarlberg angewandt. Ich bin zuversichtlich, dass Wien, sobald die technischen und organisatorischen Voraussetzungen gegeben sind, auf das neue System umsteigen wird." (Schluss) nk

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0087 2002-07-11/11:14

111114 Jul 02

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Norbert Kettner
Tel.: 4000/81 845
norbert.kettner@gfw.magwien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/OTS