Neuordnung der Wirtschaftsförderung: Schwemlein fordert Evaluierung

Wien (SK) Anlässlich des gestern im Nationalrat beschlossenen Austria Wirtschaftsservice-Errichtungsgesetzes, das eine Zusammenlegung der Wirtschaftsförderinstitute zur Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) bringt, brachte SPÖ-Tourismussprecher Emmerich Schwemlein - gemeinsam mit der FPÖ und der ÖVP - einen Entschließungsantrag "betreffend die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben" ein. Finanz- und Wirtschaftsminister werden darin aufgefordert, spätestens bis zum Ende des Jahres 2004 einen Bericht über die Auswirkungen des Austria Wirtschaftsservice-Einrichtungsgesetzes vorzulegen. ****

Der Entschließungsantrag im Wortlaut:

Die Neuordnung der österreichischen Wirtschaftsförderung mit ihren Förderinstrumenten und Fördervolumen soll den österreichischen Klein-und Mittelbetrieben einschließlich der Unternehmen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft nicht nur im bisherigen Umfang erhalten bleiben, sondern einen verbesserten Zugang zu den Fördereinrichtungen ermöglichen. Das ist für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen notwendig. Eine Reduktion der Fördermittel für die Klein- und Mittelbetriebe zugunsten der Industrieförderung ist durch die Schaffung des Austria Wirtschaftsservice nicht intendiert und soll daher auch nicht eintreten.

Die österreichische Wirtschaftsstruktur ist von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geprägt. So verfügen von den rund 70.000 Unternehmen in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft 92 Prozent über weniger als zehn Beschäftigte.

Zur Überprüfung, wie sich die Neuordnung der österreichischen Wirtschaftsförderung im Bereich der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe einschließlich der Unternehmen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft bewährt hat, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit werden ersucht, spätestens bis zum Ende des Jahres 2004 einen Bericht vorzulegen, in dem insbesondere folgende Punkte evaluiert werden:

· Erfahrungen mit der neuen Struktur der AWS
· Mittelstandsfreundlichkeit der AWS
· Zugang von KMU zu Förderinstrumenten
· Abwicklung der Tourismusförderung
(Schluss) se/hm

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111113 Jul 02

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