BRINEK: UNIGESETZ 2002 IST ABSCHLUSS EINES GROSSEN REFORMWERKES

Wien, 11. Juli 2002 (ÖVP-PK) Wir stehen vor dem Abschluss eines großen Reformwerkes: Die österreichischen Universitäten hören auf, abhängige, nachgeordnete Dienststellen des Ministeriums zu sein. Sie sind keine Ministerial-Universitäten mehr, sondern selbständige Bildungseinrichtungen, die auf der Basis dreijähriger Globalbudgets Leistungsvereinbarungen abschließen und ihre eigenes Personal selbständig anstellen. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Dr. Gertrude Brinek anlässlich der Debatte im Plenum des Nationalrats. ****

"Das Rektorat - ähnlich einem Vorstand -, der Unirat - ähnlich einem Aufsichtsrat - und der Senat - ähnlich einem akademischen Parlament - führen die Universität auf neue effiziente Weise und regeln - auf Basis der österreichischen Bundesverfassung - die universitäre Selbstverwaltung", so Brinek weiter.

Diese Reform sei notwendig, weil sich die Universitäten in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu unübersichtlichen, staatlich-zentralistischen Großbetrieben entwickelt haben, in dem die Gremien immer mehr zunahmen, die Entscheidungen aber immer undurchschaubarer und unnachvollziehbarer wurden. "Der Freiheits-Illusion der 68er-Bewegung entsprach einer Gremien- und ständisch organisierten Gruppenuniversität, die sich vielfach selbst gelähmt hatte - und es war bequem, das Bundesministerium für Wissenschaft dafür verantwortlich zu machen", erläuterte die ÖVP-Wissenschaftssprecherin. Heute gibt es etwa doppelt so viele Studierende und Lehrende wie damals und eine vielfältige Universitätslandschaft, die deshalb auf neue organisatorische Beine gestellt werden muss. Im modernen Wettbewerb zählt die kluge Struktur und der europareife Entwurf, nicht die nationale Grenze.

Ein "weg vom staatlicher Gängelband" sei vor allem deshalb wichtig, weil die Aufgaben der Universitäten immer vielfältiger werden und immer mehr vor Ort Lösungen entwickelt werden müssen. "Universitäten können selbst am besten abschätzen, wofür sie welche Mittel einsetzen und welche Schwerpunkte sie setzen - etwa im Dialog mit dem neuen Wissenschaftsrat", so Brinek weiter.

Der erste Entwurf rief viel Kritik hervor. "Noch nie wurde daher ein Gesetzes-Vorhaben so ausführlich diskutiert und noch nie blieb ein Konzept letztlich so alternativlos wie dieses. Die SPÖ verlangte die Zusammensetzung der Uniräte aus universitätsfernen, aber parteinahen Institutionen wie Arbeiter- oder Wirtschaftskammer und Landesregierungen." Die Grünen wiederum hätten von einer "großen Lösung" gesprochen, seien aber alles schuldig geblieben.

"Mit dem vorliegenden Gesetz werden alle Vorurteile und Verunsicherungen ausgeräumt." Es sei nun klar, dass die Universitäten die Mehrheit im Universitätsrat stellen und dass im Senat die Höchstqualifizierten die Verantwortung übernehmen - so wie im übrigen Europa auch -, diese aber unterhalb der Senatsebene mit ihren UniversitätskollegInnen teilen und die Habilitierten ihre Rechte und Pflichten auch weiterhin voll ausüben können. Zudem seien die Frauenanliegen so gut verankert wie nie zuvor und die Zukunft des allgemeinen Personals gesichert. Die außerordentlichen ProfessorInnen können mittels einer Unterstützung von 21,8 Millionen Euro zu ordentlichen ProfessorInnen auf Zeit oder auf Dauer werden. Durch eine bis zu zehnjährige Karenzierung sollen "Mittelbau-ProfessorInnen" VertragsprofessorInnen werden können. An der Bestellung der sogenannten VorziehprofessorInnen wird gearbeitet.

"Jede Reform lebt wesentlich vom Engagement der Personen. Wenn alle Beteiligten die neuen Chancen, die neue Selbstverwaltung und die Autonomie nützen und den neuen finanziellen Spielraum ausfüllen, können sie unter zeitgemäßen Bedingungen forschen und lehren. Das kommt auch den Studierenden zugute", ist Brinek überzeugt. Alle Rechte und Chancen der Studierenden seien gewahrt und würden teilweise sogar ausgebaut.

"Mit dieser Reform werden die Universitäten auf eine neue, selbstständige und handlungsfähige Basis gestellt", schloss Brinek. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0085 2002-07-11/11:11

111111 Jul 02

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/ÖVP-PK