Graf: Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

"Forschung und Technologie - sichern Arbeitsplätze und stärken den Wirtschaftsstandort"

Wien, 2002-07-11 (fpd) - Im Zuge der heutigen Sitzung des Nationalrates brachte der freiheitliche Abg. Dr. Martin Graf eine Dringliche Anfrage betreffend "Forschung und Technologie - sichern Arbeitsplätze und stärken den Wirtschaftsstandort" an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie mit folgendem Wortlaut ein: ****

Die Bedeutung von Forschung und Entwicklung in Hinblick auf nachhaltige Standortsicherung, die Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stärkung der Wirtschaftskraft nimmt immer mehr zu. Die Multiplikatoreffekte, die von Investitionen und Aufwendungen im Bereich Forschung und Technologie, insbesondere hinsichtlich der Umsatzentwicklung der heimischen Unternehmen sowie der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze ausgehen, sind unbestritten. Der sogenannte Förderungsmultiplikator zeigt an, wie hoch die durch ein Forschungsprojekt zusätzlich akquirierten Umsätze im Verhältnis zu den eingesetzten Forschungskosten sind. So ergibt beispielsweise ein Förderungseuro bei geförderten FFF-Projekten rund 23 zusätzliche Umsatzeuros, wie entsprechende Berechnungen des Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft zeigen.

Trotz dieser Erkenntnisse wurde es von dem seinerzeit zuständigen sozialistischen Wissenschaftsminister verabsäumt, eine nachhaltige Forschungs- und Technologiepolitik - nicht zuletzt im Sinne der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze - in der Realität umzusetzen. Anstatt effektive Maßnahmen einzuleiten, ließ der zuständige sozialistische Bundesminister wertvolle Zeit ungenützt verstreichen, und beließ es bei bloßen Ankündigungen.

Die Aussage des damaligen sozialistischen Bundeskanzlers Klima vom 18.11.1998 (OTS213): "Forschung ist eine Investition in die Zukunft. Was wir heute in die Forschung und Entwicklung investieren, erhalten wir für kommende Generationen mehrfach durch Fortschritt und Beschäftigung wieder zurück," ist angesichts der damaligen Untätigkeit als blanker Zynismus zu bezeichnen.

Entgegen der verantwortungslosen sozialistischen Ankündigungspolitik hat diese Bundesregierung die Konsequenzen gezogen und endlich den jahrelangen Ankündigungen Taten und Maßnahmen im Bereich Forschung und Technologie folgen lassen.
Hiedurch war es möglich, das im Regierungsprogramm vom Februar 2000 festgeschriebene Ziel einer Forschungsquote von 2,0 % des BIP bis zum Jahr 2002 mit einer Quote von 1,91 % bereits ein Jahr früher annähernd zu erreichen.

Im ersten Jahr dieser Koalitionsregierung konnte Österreich mit 1,79% F&E-Ausgaben erstmals zum EU-Durchschnitt aufschließen und mit 1,38% F&E-Personalanteil den EU-Durchschnitt sogar übertreffen. Die für 2001 erhobene F&E-Quote von 1,91% zeigt, daß durch die Maßnahmen der Bundesregierung die Dynamik der F&E-Entwicklung fortgesetzt werden konnte.

Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß gerade die österreichischen KMU im EU-Vergleich einen sehr hohen Innovationsgrad aufweisen. Gemäß einer EU-Innovationserhebung liegt Österreich bei der Anzahl der innovativen KMU auf dem 2. Platz in der EU (Österreich 59,1%, EU-Durchschnitt 44%). Dazu kommt noch, daß die mittelständischen Unternehmen des produzierenden Sektors auch bei Innovationskooperationen über dem EU-Durchschnitt liegen. Österreichische KMU führen schwerpunktmäßig ihre F&E-Tätigkeiten vor allem im Bereich der experimentellen Entwicklung durch.

Trotz dieser Erfolgsbilanz der Bundesregierung erfordern die zunehmende Bedeutung von Forschung und Technologie für Wirtschaftswachstum und gesellschaftlichen Fortschritt sowie die Herausforderung eines rasch entstehenden europäischen Forschungsraumes eine Weiterentwicklung der Forschungspolitik. Die Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik macht klare Rahmenbedingungen und Kompetenzen im nationalen wie auch im internationalen Bereich notwendig. Mittelfristige Planungssicherheit, verstärkte Ergebnisorientierung und die Erstellung eines langfristigen Finanzierungsplanes sind unabdingbare Kriterien für eine zukunftsorientierte und von Nachhaltigkeit getragene Forschungs-und Förderungspolitik der Zukunft.

Aufbauend auf den bereits erfolgten Maßnahmen erscheint es darüber hinaus unabdingbar, daß die im FTI-Bereich tätigen Institutionen in einer zeitgemäßen, übersichtlichen und kundenorientierten Struktur zusammengefaßt und die Koordination und Abstimmung zwischen nationalen und internationalen Technologieprogrammen verbessert werden.

Darüber hinaus ist es notwendig, eine zentrale Strategie-, Finanz-und Steuerungskompetenz im FTI-Bereich aufzubauen, sowie die Kompetenzen von FTI-Infrastrukturbeteiligungen zu bereinigen.
Die wesentlichen Versäumnisse der sozialistischen Forschungspolitik erfordern es, die im Jahr 2000 von dieser Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen im Bereich Forschung und Technologie mit Nachdruck weiterzuverfolgen, um die aktuellen Herausforderungen des europäischen Forschungsraumes, basierend auf den Beschlüssen des Rates von Barcelona, auch tatsächlich bewältigen zu können. Die Dringlichkeit von nachhaltigen Reformen im Forschungsbereich wird insbesondere auch durch die nunmehr zur Beschlußfassung anstehende Universitätsreform bekräftigt. In diesem Zusammenhang sind unter anderem die Förderinstrumente zu adaptieren bzw. zu evaluieren und an die Herausforderungen der geänderten Wissenschaftslandschaft anzupassen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die nachstehende
DRINGLICHE ANFRAGE

Welche Maßnahmen haben Sie als Bundesminister im Bereich Forschung und Technologie gesetzt, um der zunehmenden Bedeutung von F&E gerecht werden zu können?

Wie beurteilen Sie den Stand der österreichischen Forschungspolitik im europäischen Vergleich?

Welche Maßnahmen planen Sie um eine Steigerung privater F&E Ausgaben zu erreichen?

Beabsichtigen Sie Maßnahmen zu setzen, um ein verbessertes Monitoring und eine Evaluierung im Forschungsbereich zu erreichen?

Planen Sie die Ausweitung von internationalen bzw. europäischen Forschungskooperationen?

Welchen Stellenwert räumen Sie den Beteiligungen Österreichs an internationalen bzw. europäischen Forschungskooperationen im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Österreichs ein?

Welche Maßnahmen planen Sie zur Verbesserung der Koordination und Abstimmung zwischen nationalen sowie internationalen Technologieförderprogrammen im Einflußbereich Ihres Bundesministeriums?

Welche Maßnahmen gedenken Sie in Richtung einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Bundesländern im Bereich F&E zu setzen?

Wie beurteilen Sie die außeruniversitäre wirtschaftsbezogene Forschungsinfrastruktur im Hinblick auf die Herausforderungen des europäischen Forschungsraumes ?

Wie beurteilen Sie die bisherigen Tätigkeiten des Rates für Forschung und Technologieentwicklung?

Welche Maßnahmen planen Sie im Einflußbereich Ihres Bundesministeriums um für die im FTI-Bereich tätigen Institutionen eine zeitgemäße und effiziente Struktur erreichen zu können?

Welche Maßnahmen gedenken Sie im Hinblick auf die Notwendigkeit des Aufbaues einer zentralen Strategie-, Finanz- und Steuerrungskompetenz im FTI-Bereich zu setzen?

Welche forschungsbezogenen Schritte zur Stärkung der KMU´s haben Sie bereits gesetzt bzw. gedenken Sie noch zu setzen?

Werden Sie Maßnahmen setzen, um die Synergien zwischen Ihren Zuständigkeiten im Verkehrs- und Innovationsbereich noch besser zu nutzen?

Welche Bedeutung messen Sie dem Projekt "Forschung-Technologie-Marketing" bei?

In welchen F&E-Bereichen sehen Sie besondere Chancen für die österreichische Wirtschaft und Wissenschaft? (Schluß)

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