Dirnberger: 60. ASVG Novelle ist weitere Verstaatlichung und Verschlechterung

AK- Vizepräsident präsentiert Kernpunkte einer 61. ASVG Novelle

Wien (OTS) - "Die heute im Parlament beschlossene 60. ASVG-Novelle bringt nicht die vom Hauptverband und Sozialminister angekündigte Reform des Gesundheitssystems, sondern eine Verschlechterung. Es sind daher schon jetzt Schritte für die 61. ASVG-Novelle zu setzen", kündigt AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) an.

Besonders kritisiert Dirnberger die schleichende Verstaatlichung von Hauptverband und Krankenkassen. Der personelle Putsch im Hauptverband und die ständigen Verpflichtungen zu Mehrausgaben durch die Regierung, z.B. bei der Spitalsfinanzierung ohne einen entsprechenden Ausgleich durch Mehreinnahmen, zeigen das eindeutig. Letzter Beweis für die Verstaatlichung des HV und der Krankenkassen ist die 60. ASVG-Novelle mit der Regierung und Nationalrat den Krankenkassen der Arbeitnehmer (GKK) in NÖ, OÖ, Vorarlberg und Salzburg sowie der Gewerblichen Wirtschaft überfallsartig Geld wegnehmen und damit in die aktuelle finanzielle Gebarung eingreifen.

Damit der Pfusch im Gesundheitssystem ein Ende hat

Dirnberger nennt als Kernpunkte einer 61. ASVG-Novelle, damit der Pfusch im Gesundheitssystem endlich ein Ende hat: "Stärkung der Selbstverwaltung: Wer für die Verwendung der Mittel verantwortlich ist, muss auch für die Aufbringung der Mittel zuständig sein. Selbstverwaltung oder weitere Verstaatlichung, das ist die Kernfrage, um die eine verantwortliche Gesundheitspolitik auf Dauer nicht herumkommt. Die Aufrechterhaltung der Fiktion einer Selbstverwaltung, die laufende Zuweisung von Verantwortung bei gleichzeitiger massiver Einmischung der Regierung ist für die Zukunft eines solidarischen Gesundheitssystems äußerst abträglich". Die direkte Wahl von Versicherungsvertretern bei den AK bzw. WK-Wahlen als Zielsetzung ist nur dann sinnvoll, wenn die Selbstverwaltung auch das ist, was dieser Begriff vorgibt, sieht Dirnberger eine Alternative zu der schleichenden Verstaatlichung des Gesundheitswesens.

Dirnberger: "Ein Gesundheitssystem, das sich ständig weiterentwickelt bei Diagnoseverfahren und Therapie, kostet auch mehr Geld. Da ist es besser, es mischen sich nicht neoliberale Politiker ein, sondern überlassen die Entscheidungen den Verantwortlichen im Hauptverband und in den Krankenkassen. Dabei darf dann aber die Geschäftsführung im Hauptverband nicht in beruflicher, existenzieller Abhängigkeit zur Regierung stehen."

Unumgänglich statt der mit der 60. ASVG-Novelle erfolgten finanziellen Verschachtelungen ist eine Erhöhung der Einnahmen der Krankenkassen, um weitere Leistungseinschränkungen und Selbstbehalte zu vermeiden, also eine Beitragserhöhung bzw. eine Umstellung der Mittelaufbringung auf die Wertschöpfungsabgabe, was vor allem Klein-und Mittelbetriebe entlasten würde. Dirnberger: "Ich höre schon den Protest des Finanzministers mit seinen Beziehungen zu Konzernen."

Zur aktuellen Diskussion um die Ausweitung der Rezeptfreiheit stellt Dirnberger fest: "Erst dieser Tage hat das Parlament, nach jahrelangen Forderungen von ÖAAB und AK dazu einen kleinen zögerlichen Schritt gesetzt. Das muss noch viel weiter gehen, damit die Patienten bei geringfügigen Befindlichkeitsstörungen nicht zum Arzt gehen müssen. Nach Berechnungen von Univ. Prof. Theurl vom Finanzwissenschaftlichen Institut der Universität Innsbruck gibt es hier ein Einsparungspotential von 250 Millionen Euro. Die Arzneimittelsicherheit ist durch die Beratung und ausschließliche Abgabe des Medikamentes in der Apotheke gesichert."

Selbstbehalte schaffen Zwei-Klassen-Medizin

Stark wendet sich Dirnberger gegen weitere Selbstbehalte: "Das ist nichts weiter als eine Krankensteuer. In einem Solidarsystem sollen nicht jene am stärksten belastet werden, die krank sind. Selbstbehalte lösen das Problem der Finanzierung des Gesundheitssystems nicht, wie die Ambulanzgebühr zeigt, sondern verschieben es von der Solidargemeinschaft zum einzelnen und schaffen somit eine Zwei-Klassen-Medizin, in die, die sich Selbstbehalte beim Arzt, beim Medikament und im Spital leisten können und in jene, die dafür kein Geld haben und somit unterversorgt bleiben."

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